Schwarz-Grün in Hessen steht

CDU und Grüne in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen in der neuen Regierung die Ressorts Wirtschaft und Umwelt, sagte der Grünen-Politiker Kai Klose.

Außerdem ziehe ein Grünen-Staatssekretär in das CDU-geführte Sozialministerium ein und kümmere sich dort um Integration und Anti-Diskriminierung.

In der Nacht hatten die Parteien per Handschlag das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland besiegelt. Offiziell wollen der CDU-Vorsitzende Volker Bouffier und sein Grünen-Kollege Tarek Al-Wazir den Vertrag an diesem Mittwoch (18.12.) vorstellen.

Bis 2019 wolle die Regierung eine Milliarde Euro strukturell im Haushalt einsparen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Beuth. Über bisherige Sparpläne hinaus müssten jährlich 350 Stellen abgebaut werden. Die Verwaltungs- und Investitionskosten sollten «im erträglichen Rahmen» um 50 Millionen Euro im Jahr gesenkt werden.

Ausgenommen sind den Angaben zufolge die Schulen, die geplante Nachmittagsbetreuung in Grundschulen, das Sozialbudget, Sport und Freiwillige Feuerwehren. Die Grunderwerbsteuer werde 2015 von 5 auf 6 Prozent erhöht, was 130 Millionen Euro bringen soll.