Schwarz-Grün in Hessen will im Hochschulbereich sparen

CDU und Grüne in Hessen wollen bei zwei großen Hochschulprojekten Geld sparen. Das Bauprogramm Heureka und das Forschungsvorhaben Loewe müssten «ein Stückchen» zeitlich gestreckt werden, kündigte CDU-Generalsekretär Peter Beuth in Wiesbaden an.

Details dazu wollen die künftigen Koalitionspartner erst an diesem Dienstag nennen. Zum strittigen Thema Finanzen und der Frage der Einsparungen im Haushalt wurde am Montag in Schlangenbad bei Wiesbaden weiterverhandelt. Am Mittwoch soll dann der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.

An der 105-prozentigen Lehrerversorgung werde aber festgehalten, sagte der Grünen-Politiker Kai Klose. Mit dieser Reserve sollen unter anderem Unterrichtsausfälle vermieden werden. Zu Beginn der Verhandlungen hatten beide Seiten einen Bericht über den Abbau von 3000 Lehrerstellen als Spekulation zurückgewiesen.

Heureka, 2007 vom damaligen CDU-Regierungschef Roland Koch initiiert, sieht bis zum Jahr 2020 jährlich 250 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung der Hochschulen in Hessen vor. Insgesamt sind dafür drei Milliarden Euro angesetzt. Für das landesweite Forschungsprogramm Loewe hat das Land zwischen 2009 und 2013 rund 400 Millionen Euro ausgegeben. Am neu zu verhandelnden Hochschulpakt solle aber in der derzeitigen Form festgehalten werden, sagte Beuth.

CDU und Grüne vereinbarten außerdem, die Einbindung von Menschen mit ausländischen Wurzeln in Hessen zu verbessern. Dafür soll ein spezieller Integrationsplan erarbeitet werden. Das Land werde dann Vereinbarungen mit gesellschaftlichen Gruppen schließen, sagte Klose. Das Integrationsministerium bleibt bestehen.

Beide Parteien beschlossen, eine Anti-Diskriminierungsstelle beim Sozialministerium einzurichten. Diese soll nicht nur Migranten, sondern auch allen anderen Bürgern offenstehen. In Hessen hat jeder Vierte ausländische Wurzeln. Außerdem soll die Residenzpflicht von Flüchtlingen gelockert werden, wie es auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene vorsieht. In Hessen dürfen sich diese derzeit nur im Bundesland aufhalten.