Schwarz-Rot billigt Rücknahmepflicht für Elektromüll

Ausrangierte Elektrogeräte wie Mobiltelefone, Toaster und Fernseher sollen künftig in größeren Geschäften kostenlos zurückgenommen werden. Bisher landen sie oft in der Mülltonne.

Das Kabinett hat eine entsprechende Reform des Elektrogerätegesetzes gebilligt. Der Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verpflichtet Geschäfte mit einer Elektro-Verkaufsfläche von über 400 Quadratmetern, kleinere Geräte bis 25 Zentimeter Länge generell kostenlos zurückzunehmen und größere Geräte beim Kauf eines gleichwertigen neuen Geräts.

Das gilt auch für Online-Händler - bisher nehmen große Händler wie das Unternehmen Amazon eine Gebühr, wenn zum Beispiel bei der Lieferung eines neuen Kühlschranks der alte mitgenommen werden soll. «Mit dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz sorgen wir dafür, dass in Zukunft noch weniger alte Geräte im Restmüll landen als bisher», betonte Hendricks. «Wir schaffen damit die Voraussetzung für ein hochwertiges Recycling und den Schutz wertvoller Ressourcen.» Mit der Maßnahme soll auch die umweltgerechte Entsorgung giftiger Schadstoffe gestärkt und der illegale Müllexport eingedämmt werden.

Bisher basiert die Rücknahme auf Freiwilligkeit - aber es gibt bereits hunderte kommunale Sammelstellen, wo Bürger umsonst alte Geräte zur fachgerechten Entsorgung abgeben können. Allerdings wird bei der Reform etwa die 25-Zentimeter-Vorgabe bei kleineren Geräten als wenig verbraucherfreundlich kritisiert. Mit der Reform werden EU-Vorgaben umgesetzt, bis 2019 soll die Sammelquote bei Elektromüll auf 65 Prozent steigen. Ziel der Novelle ist es vor allem, mehr wertvolle Metalle wie seltene Erden aus alten Geräten zu recyceln. In Zeiten knapper werdender Rohstoffe ist das ein Milliardengeschäft.

Das Gesetz soll wahrscheinlich bis Ende des Jahres in Kraft treten. Der Bundestag soll bis Juli entscheiden. Den Bundesrat könnte das neue Elektrogesetz dann im September passieren.

Bisher werden laut Umweltbundesamt 8,8 Kilogramm pro Einwohner im Jahr an Elektromüll gesammelt. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) betonte, der Entwurf sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Recycling. «Angesichts der zwingenden Notwendigkeit, vermehrt heimische Sekundärrohstoffe zu gewinnen, ist es geboten, Sammlung und Verwertung ausgedienter Altgeräte wieder besser zu verbinden», sagte Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Geschätzte 500 000 Tonnen ausrangierter Elektrogeräte würden bisher pro Jahr nicht fachgerecht entsorgt. Sie landeten nach wie vor in der Restmülltonne, würden illegal exportiert oder lagerten in privaten Kellern.