Schwarz-Rot: Einigung bei Mindestlohn nah

Union und SPD haben sich in einem ersten Entwurf für ihren Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Mindestlohns geeinigt, Zeitpunkt, Höhe und Ausnahmen aber noch ausgeklammert.

Schwarz-Rot: Einigung bei Mindestlohn nah
Michael Kappeler Schwarz-Rot: Einigung bei Mindestlohn nah

In dem der ARD am Montag in Berlin vorliegenden Papier heißt es: «Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden.» Strittig seien aber noch Startpunkt, erstmalige Festsetzung und Differenzierungsmöglichkeiten.

Die SPD verlangt bundesweit 8,50 Euro. Die Union fordert regional- und branchenspezifische Ausnahmen. Ansonsten würden vor allem in ostdeutschen Bundesländern Arbeitsplätze gefährdet.

Als strittig wurden in dem von Sonntagabend stammenden Entwurf unter anderem die Rentenwünsche von CDU, CSU und SPD und die Vorratsdatenspeicherung beschrieben. Zur doppelten Staatsbürgerschaft wurde in dem Papier noch keine Aussage gemacht. Nach ARD-Angaben soll dieser erste Entwurf mit 177 Seiten noch gekürzt werden. Die drei Parteien wollen das Vertragswerk bis Mittwoch abschließen.

Die Belange der Wirtschaft sollen als erster Schwerpunkt gesetzt werden. In dem Kapitel wird auch mehr Transparenz bei Rüstungsexporten festgeschrieben: «Darüber hinaus werden wir die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichts noch vor der Sommerpause des Folgejahres und eines zusätzlichen Zwischenberichts verbessern.» Über Rüstungsexporte entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat.