Schwarz-Rot macht sich nach Merkel-Wahl an die Arbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit großem Rückhalt aus der neuen großen Koalition in ihre dritte Amtszeit gestartet. Bei ihrer Wiederwahl im Bundestag bekam die 59-Jährige so viele Stimmen wie noch kein Kanzler zuvor.

Schwarz-Rot macht sich nach Merkel-Wahl an die Arbeit
Maurizio Gambarini Schwarz-Rot macht sich nach Merkel-Wahl an die Arbeit

Für die CDU-Vorsitzende stimmten 462 von 621 anwesenden Abgeordneten, was praktisch eine Drei-Viertel-Mehrheit (74,4 Prozent) bedeutet. Trotzdem versagten ihr im schwarz-roten Lager aber auch eine ganze Reihe von Abgeordneten die Stimme.

Fast drei Monate nach der Bundestagswahl vom 22. September will sich die neue Koalition nun schnell an die Arbeit machen. Nach der Überreichung der Ernennungsurkunden durch Bundespräsident Joachim Gauck an die Kanzlerin und die neuen Minister stand noch am Nachmittag die erste Kabinettssitzung auf dem Programm. Neuer Vizekanzler ist SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Wirtschafts- und Energieministerium übernimmt. Die Opposition besteht im Bundestag jetzt nur noch aus Linkspartei und Grünen.

Als erstes Kabinettsmitglied wurde Merkel noch am Vormittag im Bundestag vereidigt. Sie sprach dabei auch den religiösen Zusatz «So wahr mir Gott helfe.» Auf den Besucherplätzen im Bundestag war auch ihre Mutter dabei. Merkels Ehemann Joachim Sauer blieb wie bei den beiden früheren Gelegenheiten fern.

Bei der Überreichung der Ernennungsurkunden an die neuen Minister erinnerte Gauck die neue Koalition daran, dass sie durch ihre klare Mehrheit nun «erheblichen politischen Gestaltungsspielraum» habe, den sie auch nutzen solle. Angesichts von weiterhin großen Herausforderungen wie der Euro-Krise und dem demografischen Wandel brauche Deutschland eine «stabile, handlungsfähige Regierung». «Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Partner in Europa und der Welt.»

Wie erwartet wurde Merkel in geheimer Abstimmung gleich im ersten Wahlgang gewählt. Für die absolute Mehrheit hätten ihr 316 Stimmen gereicht. Insgesamt haben Union und SPD im neuen Bundestag 504 Sitze. Es gab 150 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Die gesamte Opposition von Linken und Grünen besteht aus 127 Abgeordneten. Dies bedeutet, dass in den schwarz-roten Reihen mindestens 32 Abgeordnete Merkel die Stimme versagten. Vermutet wird, dass es SPD-Abgeordnete waren.

Merkel ist nun bereits seit dem 22. November 2005 ohne Unterbrechung deutsche Regierungschefin, mehr als acht Jahre lang. Im nächsten Frühjahr wird sie auch Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) an Dienstjahren überholen. Vor ihr liegen dann nur noch die beiden CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Für Deutschland ist dies nach 1966-1969 und 2005-2009 die dritte große Koalition. Die CDU bekommt neben dem Kanzleramt fünf Ministerien, die SPD hat sechs und die CSU drei.

Bereits an diesem Mittwoch will Merkel im Bundestag die erste Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit abgeben. Es geht allerdings zunächst nur um den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel und noch nicht ums schwarz-rote Gesamtprogramm. Am Nachmittag fliegt sie dann gemeinsam mit dem alten und neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem Besuch nach Paris. Steinmeier selbst unternimmt seine erste Solo-Reise am Donnerstag nach Warschau.