Schwarz-Rot schleppt sich vorwärts

Kurz vor dem SPD-Parteitag haben Sozialdemokraten und Union in zentralen Streitfragen keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Heftig umstritten bleiben Mindestlohn, Renten, Steuern, Pkw-Maut, Doppelpass oder Bildung. Bei der Energiewende wurden in der großen Runde zwar erste Eckpunkte vereinbart - viele Details zur angestrebten Eindämmung steigender Strompreise sind aber ungeklärt. Vereinbart wurde aber, dass Mieter sollen künftig besser vor horrenden Mietpreisen geschützt werden.