Schwarz-Rot verzichtet auf Steuererhöhungen

Keine neue Schulden ab 2015, aber neue Ausgaben. Wie das die künftige Koalition aus Union und SPD schaffen will, bleibt offen. Klar ist nur, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.

Das teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der großen Koalitionsrunde mit. Dies werde eine Leitplanke einer schwarz-roten Finanz- und Haushaltspolitik sein und in den nächsten Tagen noch festgezurrt. Eine Einigung auf Prioritäten und den finanziellen Spielraum für Schwarz-Rot steht weiter aus.

«Solide Finanzen bleiben Markenzeichen bundesdeutscher Politik», sagte Gröhe mit Blick auf die Defizitziele. Danach soll der Bund ab 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten auf neue Schulden verzichten. Der Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden - von derzeit rund 80 Prozent. Nach Angaben von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sollen Steuerbetrug und Steuertricks von Konzernen entschieden bekämpft werden. Die Steuerfahndung solle personell gestärkt werden.

«Wir sind an einem entscheidenden Punkt angelangt», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Bei den Prioritäten für die Koalition müsse in den nächsten Tagen die Lücke noch gefüllt werden. «Die Spielräume dafür sind eng, aber sie sind auch noch nicht beziffert.» Dobrindt stellte klar, es gehe nicht um eine Verbesserung der Einnahmen: «Es wird keine Steuererhöhungen ... geben können.» Gröhe zufolge wird der Korridor für neue Ausgaben und die Prioritäten deutlich kleiner sein als das, was wünschenswert erscheine. Es gehe um eine gute Balance: «Das ist noch sehr viel Arbeit.».

Vom Tisch ist eine gesetzliche Deckelung der seit Jahren hohen Dispo-Zinsen von Bankkunden. Union und SPD setzen stattdessen auf mehr Transparenz und Warnhinweise. Die Inanspruchnahme des Dispositionskredits solle nicht zu einer übermäßigen Belastung eines Bankkunden führen, heißt es im Textentwurf der Arbeitsgruppe Finanzen: «Daher sollen die Banken verpflichtet werden, beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben.»

Das künftige Regierungsbündnis verzichtet auf große Änderungen des Steuerrechts. Die Arbeitsgruppe unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verständigte sich zumindest auf Maßnahmen zur Steuervereinfachung. Unter anderem soll bis zum Veranlagungszeitraum 2017 eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen eingeführt werden.

Im Kampf gegen Steuerbetrug sollen die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickelt werden, «sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird». «Bei systematischen Verstößen von Banken gegen das Steuerrecht kommen aufsichtsrechtliche Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug in Betracht», heißt es weiter. Der «Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen» soll vorangetrieben werden.