Schwarz-Rot will an Etatzielen nicht rütteln

Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Linie in der Haushalts- und Finanzpolitik verständigt. Nach der am Mittwoch in Berlin erzielten Vereinbarung will eine schwarz-rote Koalition an den bisherigen Zielen zum Defizitabbau festhalten.

Unklar bleibt der finanzielle Spielraum, den die Koalitionäre bis 2017 für ihre Milliarden-Vorhaben haben. Hier wird eine Einigung in finaler Runde nächste Woche erwartet, hieß es nach den Beratungen der Chef-Unterhändler, des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Nach der Grundsatzeinigung der Arbeitsgruppe Finanzen soll das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Defizit des Bundes im nächsten Jahr auf Null gedrückt werden. Ab 2015 soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen. Dies sah auch der Haushalts- und Finanzplan Schäubles vor. Danach sollten ab 2015 auch wachsende Überschüsse erwirtschaftet werden. Die SPD hatte die Etatziele offen gelassen, weil sie auf neue Einnahmequellen pocht.

Das gemeinsame Papier der Finanz-Arbeitsgruppe soll an diesem Donnerstag der großen Koalitionsverhandlungsrunde mit mehr als 70 Vertretern beider Seiten vorgelegt werden. Bis Mitte nächster Woche streben Union und SPD nach dann mehr als vierwöchigen Verhandlungen eine Einigung über die Neuauflage einer großen Koalition an.

Wie Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) weiter mitteilte, soll für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Kommission eingerichtet werden. Die Finanzmarktregulierung wolle das Regierungsbündnis «entlang der europäischen Vorgaben» weiter entwickeln: «Ich denke, dass wir eine gute Entscheidungsgrundlage gefunden haben für die weiteren Verhandlungen in der Koalition.»

Mit Blick auf die Wunschliste der anderen Arbeitsgruppen für neue Ausgabenprogramme sagte Meister: «Wir empfehlen eine saubere Datengrundlage.» Mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln sollten Beschäftigung und Wirtschaftswachstum gestärkt werden. «Das erweitert unsere finanziellen Handlungsmöglichkeiten.»

Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß werden die «substanziellen Fragen der Finanzierung» erst nächste Woche beantwortet werden - nicht durch die AG Finanzen. Poß zufolge gibt es eine Annäherung in einer Reihe strittiger Punkte. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte vor den Beratungen: «Wir legen einen Finanzrahmen fest oder reden über einen Finanzrahmen. Den kann man dann ausfüllen. Wie, sei in weiteren Verhandlungen zu entscheiden.

Der Spielraum für die vielen Koalitionsvorhaben ist eng. Zuletzt waren bis 2017 Überschüsse von rund 15 Milliarden Euro eingeplant. Offen ist, ob dies voll ausgeschöpft wird. Die schwarz-rote Wunschliste summiert sich auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Union und SPD liegen bei der Finanzierung weit auseinander. Eine Einigung soll es auch zur Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer geben. Grundlegende Veränderungen werden hier aber nicht angegangen.