Schwarz-Rot will Risiken in Deutschlands Kliniken eindämmen

Klinikpatienten in Deutschland sollen künftig stärker vor Qualitätsmängeln im Operationssaal und auf der Station geschützt werden.

Schwarz-Rot will Risiken in Deutschlands Kliniken eindämmen
Peter Steffen Schwarz-Rot will Risiken in Deutschlands Kliniken eindämmen

Nach Darstellung der SPD sind sich Union und Sozialdemokraten weitgehend einig, dass an der Qualität orientierte Zu- und Abschläge bei der Krankenhausfinanzierung eingeführt werden sollen. Er sei selbst überrascht über die Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Patientenversorgung, sagte der SPD-Verhandlungsführer für Gesundheit, Karl Lauterbach, vor der Fortsetzung der Gespräche am Donnerstag in Berlin.

Bisher werden die rund 2000 Krankenhäuser nach festen Pauschalen bezahlt - egal, ob sie mehr oder weniger Behandlungserfolge haben. Nun sollen unterschiedliche Daten über den Behandlungs- und Krankheitsverlauf einzelner Patienten zusammengeführt und zur Grundlage von Qualitätsbeurteilungen gemacht werden. «Deutschland ist das Land in Europa, das die meisten Qualitätsdaten erfasst», sagte Lauterbach. Bisher würden sie nicht systematisch ausgewertet.

CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn hatte bereits mitgeteilt, dass künftig auch gemessen werden soll, wie die Behandlung nach der Entlassung aus der Klinik in einer Praxis weitergegangen ist: «Wie verläuft nach einer Hüft- oder Knieoperation die ambulante Versorgung? Treten Komplikationen auf?»

Es wäre eine umfassende Neuerung und ein organisatorischer Kraftakt. Zwar gibt es schon bisher jedes Jahr einen offiziellen Report über die Qualität der verschiedenen Krankenhäuser. Aber selbst im zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten wird eingeräumt, dass die erfassten Daten nicht für ein umfassendes Bild ausreichen. Und die nun angestrebte Aufdeckung von Erfolgen und Problemen nach der Entlassung eines Patienten aus dem Krankenhaus wäre Neuland.

Ziel ist laut Lauterbach nicht nur eine Bezahlung stärker nach Qualität. «Wir sind übereingekommen, die Patienten besser zu informieren», sagte er. Versicherte sollen also besser selbst einschätzen können, ob Krankenhäuser wirklich gute Ergebnisse haben. Auf dem Feld der Arzneimittel hatten sich Union und SPD bereits auf Grundzüge geeinigt. Auch bei Verbesserungen bei der Pflege ist eine Einigung nach Darstellung Lauterbachs greifbar.

Bei den Kernfragen der künftigen Finanzierung der Krankenversicherung dominieren dagegen die Differenzen. «Da haben wir nichts erreicht», sagte Lauterbach. Dabei geht es darum, ob Versicherten auch künftig Zusatzbeiträge drohen und wie mit der Privaten Krankenversicherung umgegangen werden soll. Lauterbach sagte, die SPD wolle, dass Privatversicherte künftig in die gesetzliche Krankenversicherung zurückwechseln und dabei ihre Altersrückstellungen mitnehmen können. Dagegen stemmen sich CDU/CSU.