Schwarz-Rot will Streit zu Vorratsdaten bei Klausur klären

Die große Koalition will ihre Unstimmigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung bei der geplanten Klausur des Kabinetts Ende Januar klären.

Das Thema komme bei dem Treffen am 22. und 23. Januar in Meseberg auf die Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Durch das Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sei eine «besondere Situation» entstanden. Die Koalition werde sich das Thema nun gemeinsam ansehen. Die Klausur sei der ideale Zeitpunkt dafür. Ziel sei, eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren und Strafzahlungen zu vermeiden.

Der Sprecher des Innenministeriums kündigte an, Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) werde diese Woche auch direkt mit Justizminister Heiko Maas (SPD) über das Thema reden. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen werde noch im Laufe des Monats fallen. Eine abschließende Entscheidung des EuGH wird bis dahin wohl noch nicht vorliegen. Das Justizministerium rechnet bis Ostern mit einem Urteil des Gerichts.

Ein Gutachten hatte im Dezember ergeben, dass die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Eine Änderung der EU-Richtlinie ist nun wahrscheinlich. Maas hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, bis der EuGH endgültig entschieden habe. Unions-Politiker reagierten verärgert auf den Vorstoß.