Schwarz-rote Koalition in Sachsen perfekt

Zehn Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen steht die neue schwarz-rote Landesregierung. CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig unterzeichneten am Montag den Koalitionsvertrag.

Schwarz-rote Koalition in Sachsen perfekt
Arno Burgi Schwarz-rote Koalition in Sachsen perfekt

Die künftige Regierung besteht aus acht Fachministern sowie dem Chef der Staatskanzlei und einer neuen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

Der alte und bald auch neue Ministerpräsident bedankte sich bei der SPD für die «konstruktive und stets faire Zusammenarbeit» während der Koalitionsverhandlungen. «Man kann durchaus erleben, dass es Koalitionen zwischen CDU und SPD gibt, die sehr gut laufen», sagte Tillich mit Blick auch auf Thüringen. Dort streben die Sozialdemokraten nach eher schlechten Erfahrungen im bisherigen schwarz-roten Regierungsbündnis inzwischen eine Koalition mit der Linken und den Grünen an.

Mit dem Koalitionsvertrag hätten CDU und SPD eine Grundlage gebildet, sagte Dulig. Der Praxistest folge jetzt. «Es liegt an uns, daraus etwas Gutes zu machen.» Beide Parteien haben vereinbart, in den kommenden fünf Jahren unter anderem die Kinderbetreuung in Sachsens Kitas zu verbessern. Bis 2019 sollen außerdem laut Vertrag mindestens 6100 Lehrer neu eingestellt werden; auch soll es mehr Polizisten geben.

Wie schon während der ersten schwarz-roten Koalition in Sachsen von 2004 bis 2009 wird die SPD auch in der neuen Regierung die Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Wissenschaft und Kunst stellen. Die neue Gleichstellungs- und Integrationsministerin soll ebenfalls eine Sozialdemokratin sein, wie Dulig ankündigte.

Die Schlüsselministerien Finanzen, Inneres, Soziales und Kultus bleiben bei der CDU. Unionsgeführt werden außerdem das Justiz- sowie das Umwelt- und Agrarministerium. Auch der Chef der Staatskanzlei wird wieder ein CDU-Staatsminister.

Tillich soll an diesem Mittwoch im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Einen Tag später sollen seine Kabinettsmitglieder vorgestellt und auch vereidigt werden.