Schwarz-rote Sondierung: Suche nach Mindestlohn-Kompromiss

Vor dem zweiten Sondierungstreffen von Union und SPD suchen beide Seiten nach einem Kompromiss beim Thema Mindestlohn. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles pochte im Gegensatz zu früher nicht auf eine gesetzliche Lösung.

Die Union will keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sondern durch eine Tarifkommission ausgehandelte regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Nun wird bereits eine dritte Sondierungsrunde von Union und SPD angepeilt.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor der Bundestagswahl zum Thema Mindestlöhne gesagt: «Wir müssen sehen, dass es überhaupt gar keine weißen Flecken mehr in dem Bereich gibt.»

Nahles sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt»: «Wir wollen einen Mindestlohn, der überall in Deutschland gilt, für alle. Und wir wollen mit 8,50 Euro einsteigen.» Forderungen nach unterschiedlichen Mindestlöhnen etwa in Ost und West oder Merkels Verweis auf die Tarifautonomie seien abenteuerlich. «Das ist schön und gut, aber wenn das bedeutet, dass man sich nicht festlegt, dass man keine Nummer nennt, keine Zahl, dann wird das schwierig.»

Beide Parteien wollten beim zweiten Treffen am Montagabend intensiv in die Diskussion über Inhalte einsteigen. Ohne konkrete Ergebnisse könne die SPD nicht vor ihren Konvent am Sonntag treten, der über die Aufnahme von Verhandlungen entscheidet, hieß es. Die sozialdemokratische Basis steht einer großen Koalition bisher skeptisch gegenüber.

Entscheidend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sind bei SPD und Grünen Delegiertentreffen am Wochenende. Die Grünen kommen am Freitag zu einem zweitägigen Parteitag zusammen.

Merkel informierte am Montagmorgen ihr Parteipräsidium in einer kurzen Telefonschalte. Dabei seien keine Inhalte, sondern noch einmal die Termine mit der SPD am Abend und mit den Grünen am Dienstag besprochen worden.

Die CSU-Spitze will bis Donnerstag entscheiden, ob sie lieber mit SPD oder Grünen Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Union und SPD planen nach Informationen der «Bild-Zeitung (Montag) derweil wegen der Fülle an Themen bereits ein drittes Sondierungsgespräch - es könne am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, er werde dem Präsidium seiner Partei für Mittwoch oder Donnerstag eine Telefonkonferenz vorschlagen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt legten laut «Bild»-Zeitung am Sonntagabend mit Grünen-Chef Cem Özdemir Themen fest. Die Union will demnach mit beiden potenziellen Partnern über die Komplexe Europa, Finanzen, demografischer Wandel, Föderalismusreform, Wirtschaft, innere Sicherheit und Außenpolitik reden.

Die scheidende Grünen-Chefin Claudia Roth sagte vor einer Bundesvorstandssitzung ihrer Partei, wichtige Bereiche wie große Gerechtigkeitsthemen oder die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seien in der ersten Runde mit der Union noch nicht einmal angesprochen worden. Man mache sich nicht «kompatibel für irgendwelche Partner von der CDU oder CSU».

Die «Leipziger Volkszeitung» berichtete, die Generalsekretäre von CDU und CSU wollten ein Angebot zur Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, zu einer Solidarrente und zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen erarbeiten.

Die SPD wiederum ist laut «Spiegel» bereit, von ihrer Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes abzurücken: Sie wolle für ein Modell werben, wonach die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht.