Schwarz-rotes Kabinett steht

Mit einem Neuzuschnitt wichtiger Ressorts und überraschenden Personalentscheidungen startet Kanzlerin Angela Merkel in ihre zweite große Koalition.

Schwarz-rotes Kabinett steht
Hannibal Hanschke Schwarz-rotes Kabinett steht

Nach der breiten 76-Prozent-Zustimmung der SPD-Basis benannte der künftige Vizekanzler, SPD-Chef Sigmar Gabriel, die sechs Kabinettsmitglieder seiner Partei, darunter drei Frauen. Damit steht der dritten Wahl der CDU-Vorsitzenden Merkel zur Regierungschefin an diesem Dienstag nichts mehr im Weg. Am Dienstag sollen dann auch die Minister ernannt und vereidigt werden.

Gabriel wird wie erwartet ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen. Durch den Neuzuschnitt der Ministerien bündelt die SPD das zentrale Thema Energiewende in ihren Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Umwelt, Reaktorsicherheit und Bau. Zudem bekam sie mit dem Verbraucherschutz im Justizministerium eine wichtige Abteilung aus dem Agrarressort der CSU.

Schatzmeisterin Barbara Hendricks soll das neue Umweltressort leiten, der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas das neu zugeschnittene Justiz- und Verbraucherministerium. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht wie schon von 2005 bis 2009 ins Auswärtige Amt. Generalsekretärin Andrea Nahles übernimmt das Ressort für Arbeit und Soziales. SPD-Vize Manuela Schwesig wechselt ins Familienministerium. SPD-Fraktionschef soll Thomas Oppermann werden.

Die CDU stellt neben Kanzlerin Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die CSU drei. Nachfolger des scheidenden Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) soll der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) werden. Eine der spektakulärsten Personalien bei der CDU ist der Wechsel von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Verteidigungsressort. Sie wird damit die erste Frau in dieser Position sein.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wird Gesundheitsminister, Johanna Wanka (CDU) bleibt nach dpa-Informationen Bildungsministerin. Zuvor hatten auch «Rheinische Post» und «Spiegel Online» über die Personalie Gröhe berichtet. Wolfgang Schäuble bleibt Finanzminister. Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière kehrt auf den Posten des Innenministers zurück.

Insbesondere bei der CSU hielten die Spekulationen über die Ressortbesetzung lange an. Der bisherige Generalsekretär Alexander Dobrindt wird neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa aus Unionskreisen übernimmt der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Gerd Müller, das Entwicklungsministerium. Innenminister Hans-Peter Friedrich geht in das Agrarressort. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Kabinett aus. Über die Personalie hatte auch «Bild am Sonntag» berichtet.

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollten die Namen der Unionsminister am Abend nach getrennten Sitzungen der Parteispitzen bekanntgeben.

Neuer CDU-Generalsekretär soll der 39-jährige hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber werden. Das erfuhren das «Handelsblatt» und die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. CSU-Generalsekretär wird voraussichtlich der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer. Die SPD sucht nach Andrea Nahles erneut eine Frau als Generalsekretärin. Diese soll auf einem außerordentlichen Parteitag am 26. Januar gewählt werden.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz. Die bisherige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» («SZ») Kulturstaatsministerin im Kanzleramt. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (beide CDU) wird laut «SZ» Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Die Linkspartei will offensiv um das knappe Viertel der sozialdemokratischen Gegner dieses Bündnisses werben. «Wir machen ab sofort eine Politik der Einladung für alle, die links gegen die große Koalition sind», sagte Parteichef Bernd Riexinger der «Leipziger Volkszeitung» (Montag).

Die Grünen warfen Schwarz-Rot vor, zu wenig für den Klimaschutz tun zu wollen. Die Koalition verpasse die Chance, dass Deutschland mit umweltfreundlichen Energien international konkurrenzfähig bleibe, die zugleich sicher und bezahlbar seien, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Zudem gebe es «in dieser Koalition keine Lobby mehr für Bürgerrechte».