Schwarz-rotes Schweigegelübde

Seite 185 des Koalitionsvertrags sollte man sehr genau lesen. «Die Bekanntgabe der Ressortverteilung erfolgt nach Beschlussfassung der Parteien», steht dort. «Bekanntgabe» bedeutet etwas anderes als «Entscheidung».

Schwarz-rotes Schweigegelübde
Hannibal Hanschke Schwarz-rotes Schweigegelübde

Angeblich haben Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Aufteilung eines schwarz-roten Kabinetts in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen schon weitgehend vereinbart - unter sechs Augen. Aber das Ergebnis wird noch nicht bekanntgegeben.

Aus Rücksicht auf 474 820 Bürger mit SPD-Parteibuch. Es stellt sich die Frage, warum die SPD-Basis über einen ungedeckten Scheck abstimmen soll, ohne Wissen über den Kabinettszuschnitt. Die SPD-Spitze sieht bessere Erfolgsaussichten beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag, wenn die Posten erst nach dem Ergebnis des Votums am 14. Dezember offiziell verteilt werden. Merkel gibt aber zu, dass man sich natürlich schon mit dem Thema beschäftigt hat.

Die drei Parteichefs halten ihre Minister-Karten bisher eng an der Brust. Wenn jedoch das Ergebnis der Unterredungen durchsickert, könnte es die Zahl der Nein-Stimmen beim Votum deutlich erhöhen. Denn dann könnte sich die SPD-Basis hintergangen fühlen und die Theorie Anhänger finden, wonach es Gabriel und Co. doch nur um Posten geht.

Es ist eine riskante und bisher nicht erprobte Strategie, denn nun haben CDU, CSU und SPD zwei Wochen Zeit, diese Frage zu erörtern und das vielleicht schon geschnürte Paket wieder aufzuschnüren. Was will vor allem die SPD eigentlich? Es wird kolportiert, Gabriel wolle das Finanzministerium nicht, aus Nordrhein-Westfalen wachse aber der Druck, es zu ergreifen. Als Kandidat wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig gehandelt, der schon mal Sprecher des Ministeriums war. Solche Spekulationen werden aber zurückgewiesen. Genannt wird auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der mitgliederstärkste Landesverband pocht auf großen Einfluss im Bund.

Doch bisher gibt es keine Indizien, dass Wolfgang Schäuble (CDU) nicht der Herr über die Kasse bleiben kann. In der SPD fürchten einige, dass dann am Ende die bis 2017 zugesagten 23 Milliarden Euro für Bildung, Kommunen und Infrastruktur nicht vollumfänglich fließen könnten. Schon oft scheiterten Koalitionspläne an der finanziellen Realität. Gabriel wiederum wird in Verbindung gebracht mit dem Fraktionsvorsitz oder dem Wirtschaftsministerium - erweitert um die Erneuerbare-Energien-Abteilung des Umweltministeriums.

Es stellen sich auch arithmetische Fragen: Bekommt die CSU mit ihren 7,4 Prozent bei der Wahl wirklich drei Ministerien, die CDU aber nur fünf Ministerien, trotz 34,1 Prozent? Horst Seehofer hat bereits klargemacht, dass er drei Ministerposten will. Für die SPD (25,7 Prozent) wird bisher von sechs Ministerien ausgegangen. Die Vertagung ist auch organisatorisch ein Problem. Eigentlich müssten Antrittsbesuche und Neubesetzungen geplant werden, ohnehin herrscht in den Ministerien seit der Bundestagswahl Mangelbeschäftigung.

Nicht alles, was die SPD nach der Wahl machte, lässt sich mit dem Begriff Strategie umschreiben - aber nun wird ihr bis zum 14. Dezember eine ungeahnte Aufmerksamkeit zuteilt. Die SPD-Basis ist ein recht unbekanntes Wesen. Zu allem und jedem gibt es in Deutschland Umfragen, aber wie die Gruppe der SPD-Mitglieder zur großen Koalition steht, ist ziemlich unklar. Die Parteispitze ist bemüht, den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag in schönsten roten Farben zu malen. Parteichef Sigmar Gabriel hat zudem in zwei Telefonschalten bei rund 300 Unterbezirksvorsitzenden um Zustimmung geworben.

Das Mitgliedervotum ist Neuland. Auf Gabriels Facebook-Seite ist die Stimmung weiterhin kritisch. «Möge die Basis diesem Vertrag zu dem verhelfen, was er wirklich wert ist: Perforieren und zu Toilettenpapier verarbeiten», meint ein junger Mann. Kritisiert wird, dass es keine komplette Gleichstellung für Homosexuelle geben und dass das Betreuungsgeld bleiben soll. Und dass der Mindestlohn von 8,50 Euro erst 2015 kommen soll. «Da stecken viele faule Kompromisse drin», meint die Ortsvereins-Chefin von Duisburg-Neudorf, Susanne Zander. Die Erfurter SPD hat förmlich beschlossen, mit Nein zu stimmen.

In solchen Zeiten sind Kritiker stets laut zu vernehmen. Insgesamt scheint die Zustimmung aber zu wachsen. In Vorstand und Fraktion wurde der Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen gebilligt. Und Gabriel erlebte in der Fraktion etwas, was ihm dort schon länger nicht mehr widerfahren ist: Die Abgeordneten stehen auf und klatschen Beifall.