Schweden beginnt mit Grenzkontrollen

Polizisten wurden in die südliche Provinz Skåne geschickt, um die Pässe von Reisenden zu kontrollieren. Die schwedische Regierung hatte am Mittwochabend angekündigt, von Donnerstagmittag an stichprobenartig zu prüfen, wer in das Land einreisen will.

Kontrolliert wird vorerst nur, wer aus Deutschland und Dänemark kommt. Der Auto- und Zugverkehr über die Øresundbrücke, die Kopenhagen und Malmö miteinander verbindet und der einzige Landweg zwischen Dänemark und Schweden ist, wird von der Grenzpolizei stichprobenartig überprüft. Außerdem sind die Fährverbindungen zwischen Dänemark, Deutschland und Schweden betroffen.

Behörden und Helfer in Schleswig-Holstein stellen sich auf einen möglichen Rückstau von Transitflüchtlingen ein. In Kiel, Lübeck und Flensburg wurden Notquartiere vorbereitet, wie das Innenministerium schon vor Tagen angekündigt hatte. Im Oktober fuhren täglich rund 1000 Flüchtlinge über Schleswig-Holstein nach Skandinavien, die allermeisten nach Schweden.

Seit September sind insgesamt 80 000 Asylsuchende in das Land gereist. Schweden nimmt relativ gesehen von allen EU-Ländern die meisten Asylbewerber auf und hat große Probleme, alle Ankommenden zu registrieren. Die Migrationsbehörde, die mit der Aufnahme betraut ist, hatte Alarm geschlagen. Viele Flüchtlinge müssten stundenlang warten und in Zelten oder auf dem Fußboden übernachten, bevor sie mit einem Mitarbeiter der Migrationsbehörde sprechen können.

«Wir stehen in allen Bereichen unter enormen Druck. Wir haben die Lage nicht mehr richtig im Griff», sagte Behördenleiter Anders Danielsson am Donnerstagvormittag in der Grenzstadt Malmö. «Wir können keine Unterkünfte mehr anbieten.»

Regierungschef Stefan Lövfen nahm den Hilferuf sehr ernst. «Wenn die Behörden uns sagen, sie sorgen sich um die Sicherheit und Ordnung im Land, dann ist unsere Reaktion, sowohl Grenzkontrollen als auch Identitätskontrollen auf den Fähren einzuführen», sagte er beim EU-Treffen in Malta. Dabei halte sich Schweden an europäische Regeln. «Wir müssen wissen, wer nach Schweden kommt», sagte Löfven. Die Kontrollen sind zunächst auf zehn Tage angesetzt.

Mitglieder des Schengen-Raums für den grenzkontrollfreien Reiseverkehr können Kontrollen zeitweise wieder einführen, wenn sie ihre öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen. Dass die Maßnahme zu einer Verringerung der Asylbewerber führt, ist umstritten. «Die Zahl der Flüchtlinge hat mit vielen verschiedenen Parametern zu tun. Es ist unmöglich, das jetzt zu sagen», räumte Löfven ein. Wer Asyl beantragen will oder ein Schengenvisum hat, kann weiter einreisen.

Die Reaktionen auf die Entscheidung der rot-grünen Minderheitsregierung traf bei den anderen Parteien in Schweden überwiegend auf Zustimmung. «Wir müssen wissen, wer kommt, um ihnen richtig zu helfen», sagte Anna Kinberg Batra, Parteichefin der Moderaten.