Schweden erkennt Palästina als Staat an

Als erstes westeuropäisches Land hat Schweden offiziell einen Staat Palästina anerkannt. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström sagte, mit dieser Entscheidung wolle Stockholm den Friedensprozess unterstützen.

Nach 20 Jahren ergebnisloser Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sei es der richtige Zeitpunkt dafür. Erwartungsgemäß zeigten sich die Palästinenser erfreut über die Entscheidung, während aus Israel scharfe Kritik kam.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete die Anerkennung als «historische Entscheidung». Er rief andere Länder dazu auf, dem Beispiel Schwedens zu folgen. Auch Wallström äußerte die Hoffnung dass die Anerkennung den Weg für andere ebne, sich Schweden anzuschließen. Die Anerkennung hatte die neue rot-grüne Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven bereits bei der Vorstellung ihres Regierungsprogramms Anfang Oktober angekündigt.

Als «miserable Entscheidung» bezeichnete hingegen Israels Außenminister Avigdor Lieberman die Anerkennung. Dies werde nur «Extremisten und die Verweigerungshaltung der Palästinenser stärken», zitierte ihn die israelische Zeitung «Jediot Achronot». «Es ist eine Schande, dass die schwedische Regierung eine solche Erklärung abgibt, die nur Schaden anrichtet», fügte Lieberman hinzu.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen, bei der ein Palästinenserstaat neben Israel entstehen würde. Allerdings gilt unter anderem aus Sicht der Europäischen Union die von der Netanjahu-Regierung fortgesetzte Siedlungspolitik im Westjordanland und Ost-Jerusalem als eines der größten Hindernisse für eine solche Friedenslösung.

Am 15. November 1988 hatte der damalige PLO-Chef und spätere erste Palästinenserpräsident Jassir Arafat einen Staat Palästina ausgerufen. Seitdem haben mehr als 130 UN-Mitgliedsstaaten vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika einen Staat Palästina anerkannt. Auch einige heutige EU-Länder in Osteuropa sind darunter. Sie hatten diese Entscheidung jedoch noch während des Kalten Krieges getroffen.

Vor zwei Wochen hatte sich Großbritanniens Parlament ebenfalls für eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Für die britische Regierung ist diese Entscheidung jedoch nicht bindend.

In der Europäischen Union ist es jedem einzelnen Mitgliedsland selbst überlassen, einen Staat Palästina anzuerkennen oder nicht.

Schweden betonte, mit der Anerkennung sollten moderate palästinensische Kräfte unterstützt und dem Friedensprozess neuer Schwung geben. Außerdem sollen die finanziellen Hilfen für die Palästinenser in den kommenden fünf Jahren um 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Kronen (rund 54 bis 162 Mio Euro) aufgestockt werden.

Die Vereinten Nationen haben Palästina als Beobachterstaat anerkannt. Deutschland vertritt wie die USA die Auffassung, dass ein souveräner Palästinenserstaat erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel ausgerufen und anerkannt werden könne.