Schwedens Regierung vor dem Aus

grüne Regierung steht vor dem Aus. Mit ihrem Haushaltsentwurf drohten Sozialdemokraten und Grüne am Mittwoch im Parlament zu scheitern.

Denn die Rechtspopulisten wollten bei der Abstimmung am späten Nachmittag für den Vorschlag der Allianz aus vier bürgerlichen Parteien votieren. Und die Opposition beharrt auf ihrem eigenen Entwurf. Ministerpräsident Stefan Löfven hat für diesen Fall seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Laut Medienberichten bereiten sich Wahlbehörde und Gewerkschaften schon auf Neuwahlen vor - nur zwei Monate nach dem Amtsantritt der Minderheitsregierung. Das ist in Schweden extrem ungewöhnlich.

Bei einem nächtlichen Krisentreffen hatte Löfven die bürgerliche Allianz nicht davon überzeugen können, neu über den Etat zu verhandeln. Damit bleiben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten das Zünglein an der Waage.

«Eine funktionierende Regierung braucht blocküberschreitende Zusammenarbeit - oder man tanzt nach der Pfeife der Schwedendemokraten», wetterte die sozialdemokratische Finanzministerin Magdalena Andersson am Mittwoch im Parlament. «Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, einen linken Etat zu unterstützen», entgegnete die Fraktionschefin der Konservativen im Reichstag, Anna Kinberg Batra. Der Vorsitzende der Linken, Jonas Sjöstedt, nannte das Vorgehen der Allianz ein primitives Machtspiel.

Fällt der Haushaltsentwurf von Rot-Grün wie erwartet durch, sind vorgezogene Neuwahlen ein mögliches Szenario. Die Sozialdemokraten könnten zudem versuchen, ohne die Grünen weiterzuregieren. Tritt Löfven zurück, könnten aber auch die Konservativen («Moderaterna») den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bekommen. Doch diese stehen momentan ohne richtige Führungsspitze da: Der frühere schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte nach der Wahlniederlage der Allianz seinen Rücktritt als Parteichef für das kommende Frühjahr angekündigt.