Schweizer Ausweisungs-Initiative gescheitert

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. Schon vor Auszählung aller Stimmen sei eine Mehrheit der 26 Kantone gegen die Initiative, die damit gescheitert sei, berichtete das Schweizer Fernsehen.

Thomas Burmeister Die Schweizer haben gegen ein verschärftes Asylrecht gestimmt.

Auch bei der Auszählung der Stimmen zeichnete sich ein klarer Sieg der Gegner der Initiative ab. Nach dem Abstimmungsergebnis in 20 von 26 Kantonen haben sich 56,7 Prozent der Eidgenossen gegen den Vorstoß ausgesprochen, 43,3 Prozent sind dafür.

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch - ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel - nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten zählten auch minder schwere Straftaten.