Schweizer lehnen Grundeinkommen ab

Die Schweizer haben die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner mit großer Mehrheit abgelehnt.

Schweizer lehnen Grundeinkommen ab
Jean-Christophe Bott Schweizer lehnen Grundeinkommen ab

Bei der weltweit ersten Volksabstimmung zu einem solchen Vorschlag entschieden sich 78 Prozent der Teilnehmer nach Hochrechnungen des Instituts gfs.bern dagegen. 22 Prozent sagten demnach Ja.

Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von einem «sensationellen Erfolg». 22 Prozent Zustimmung sei «deutlich mehr, als wir erwartet hatten», sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. «Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international.»

Ein wichtiger Grund für die Ablehnung durch die Eidgenossen seien Unklarheiten und Zweifel bei der Finanzierung des Grundeinkommens gewesen, erklärte Claude Longchamp, der Leiter des Institus gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF.

Mit rund 66 Prozent angenommen haben die Schweizer den Hochrechnungen zufolge hingegen eine Gesetzesreform, mit der eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden soll. Etwa 61 Prozent votierten zudem für die Zulassung der Präimplantationsdiagnistik unter bestimmten engen Voraussetzungen.

Bei einer Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder die Bahn verpflichtet werden sollen, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen, zeichnete sich Trendrechnungen zufolge eine Ablehnung ab. Ebenso bei einem Vorschlag zur Neustrukturierung der Straßenbaufinanzierung.