Schweizer lehnen Umwelt-Steuerreform mit großer Mehrheit ab

Die Wähler in der Schweiz haben eine offensichtlich als zu weitreichend empfundene Umwelt-Steuerreform klar zurückgewiesen.

Laut Hochrechnungen lehnten sie bei einer Volksabstimmung mit mehr als 90 Prozent den Vorschlag ab, die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf den Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien wie Erdöl, Gas und Kohle zu ersetzen.

Die Initiatoren von der Grünliberalen Partei (GLP) hatten dies als «Königsweg zur Energiewende» dargestellt. Die Regierung und die Wirtschaft hatten vor Steuerausfällen und dramatisch höheren Energiepreisen gewarnt.

Mit mehr als 70 Prozent wiesen die Eidgenossen laut Hochrechnungen im Auftrag des Schweizer Fernsehens (SRF) auch eine weitere Volksinitiative ab. Auf Vorschlag der Christdemokraten (CVP) sollten Familien staatliche Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuer absetzen können. Auch gegen diesen Vorschlag hatte die Regierung nicht zu verkraftende Steuerausfälle ins Feld geführt.