Schweizer stimmen über Ausweisung krimineller Ausländer ab

Die Schweizer stimmen heute über eine deutliche Verschärfung des Ausländerrechts ab. Auf Initiative der rechtspopulistischen SVP sollen künftig kriminelle Ausländer ohne Ausnahme ausgewiesen werden. Damit würde die bisherige Praxis einer Prüfung im Einzelfall ausgehebelt. Regierung und Parlament sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis lehnen einen «Ausweisungsautomatismus» ab, da er grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und dem Völkerrecht widerspreche. Laut Umfragen ist der Ausgang der Abstimmung offen.