Schweizer stimmen über Ausweisung straffälliger Ausländer ab

Die Schweizer stimmen über eine deutliche Verschärfung des Ausländerrechts ab. Auf Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sollen künftig kriminelle Ausländer ohne Ausnahme ausgewiesen werden.

Schweizer stimmen über Ausweisung straffälliger Ausländer ab
Thomas Burmeister Schweizer stimmen über Ausweisung straffälliger Ausländer ab

Damit würde die bisherige Praxis einer Prüfung im Einzelfall ausgehebelt. Zu einer automatischen Ausweisung soll es nach dem Willen der Rechtsnationalen nicht nur bei schweren Verbrechen kommen. Vielmehr umfasst der Ausweisungs-Katalog auch viele minder schwere Delikte.

Für die Abstimmung gab es keine einheitlichen Öffnungszeiten der Wahllokale. Viele Schweizer konnten auch bereits am Samstag ihre Stimmen abgeben.

Regierung und Parlament sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis lehnen einen «Ausweisungsautomatismus» ab, da er grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und dem Völkerrecht widerspreche. So würde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeschafft. In der Schweiz ist jeder vierte Bürger ein Ausländer.