Schwerster Anschlag in der jüngeren Geschichte der Türkei

Vor der Parlamentswahl in der Türkei sind beim schwersten Terroranschlag in der jüngeren Geschichte des Landes mindestens 86 Menschen getötet worden.

Bei dem Doppelanschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration in der Hauptstadt Ankara wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 186 Menschen verletzt. Zu der Bluttat kam es drei Wochen vor Neuwahlen für das Parlament. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP war nach eigener Einschätzung Ziel des Anschlags vom Samstag.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte: «Ich verurteile diesen abscheulichen Angriff zutiefst, dessen Ziel die Einheit, Solidarität und der Frieden unseres Landes gewesen ist.» Erdogan versprach eine Aufklärung des Anschlags, zu dem sich zunächst niemand bekannt.

Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, machte die islamisch-konservative Staatsführung für die Tat verantwortlich. «Das ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk», sagte er. «Auch dieser Vorfall wird nicht aufgeklärt werden.»

Demirtas kritisierte, die AKP-Regierung habe weder den Anschlag auf pro-kurdische Aktivisten im Juli im südtürkischen Suruc noch den auf eine HDP-Wahlveranstaltung im Juni in der Kurdenmetropole Diyarbakir aufgeklärt. Den Anschlag in Suruc mit 34 Toten hatte die Regierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugeschrieben, die sich aber nie zu der Tat bekannte. Kurz nach dem Anschlag eskalierte der Konflikt zwischen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Regierung, der seit Juli Hunderte Menschen das Leben kostete.

Die PKK kündigte an, Angriffe auf den Staat vor der Wahl unter Vorbehalt auszusetzen. Bedingung sei, «dass keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung, das Volk und Guerillakräfte ausgeführt werden», hieß es in Erklärung der PKK-Führung, die offenbar vor dem Anschlag verfasst wurde. Von einer Waffenruhe spricht die PKK nicht. Vize-Ministerpräsident Yalcin Akdogan hatte am Freitag gesagt, auch im Falle einer einseitigen Waffenruhe der PKK würden die Sicherheitskräfte weiter gegen die Bewegung vorgehen.

Die HDP teilte mit, die Bomben seien inmitten von HDP-Anhängern detoniert. Augenzeugen hätten von zwei Selbstmordattentätern gesprochen. Am Anschlagsort sei zur Zeit der Detonationen keine Polizei gewesen. Als Polizisten nach 15 Minuten eingetroffen seien, hätten sie Tränengas gegen Menschen eingesetzt, die Verletzten helfen wollten. Ein Augenzeuge bestätigte, die Polizei habe Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

Die HDP war im Juni als erste pro-kurdische Partei ins türkische Parlament eingezogen. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen rief Erdogan für den 1. November Neuwahlen aus.

Die Opposition warf Erdogan vor, mit diesen Wahlen eine ausreichende AKP-Mehrheit für ein Verfassungsreferendum erzielen zu wollen. Erdogan will die Verfassung ändern, um ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen zu können. Mitte November ist in der Nähe der südtürkischen Stadt Antalya der G20-Gipfel geplant, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen soll.

Laut türkischem Innenministerium ereigneten sich die beiden Explosionen am Samstag um 10.04 Uhr (Ortszeit/09.04 MESZ) vor dem Hauptbahnhof in Ankara. Die HDP und andere regierungskritische Gruppen hatten Teilnehmer der Friedensdemonstration dazu aufgerufen, sich ab 10.00 Uhr am Bahnhof zu versammeln. Die Demonstration sollte um 12.00 Uhr beginnen.

Auf Bildern waren nach dem Anschlag Leichen zu sehen, die mit Flaggen und Bannern unter anderem der HDP bedeckt waren. Ein Video zeigt, wie junge Demonstranten tanzen, als hinter ihnen eine der Bomben detoniert. Für den Abend wurde über Twitter zu Demonstrationen in mehreren türkischen Städten aufgerufen.

Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Erdogan sei nach dem Anschlag mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und anderen Kabinettsmitgliedern zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Davutoglu setzte den Wahlkampf für drei Tage aus.