Schwesig fordert von Union Klarheit bei Betreuungsgeld

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will, dass die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld auch weiterhin Kindern und Familien zugutekommen. Es sei wichtig, dass das Geld nicht im Haushalt eingespart oder für andere Zwecke ausgegeben werde, sagte sie der «Passauer Neuen Presse». Zunächst müsse sich die Union aber klar dazu bekennen, dass das Geld auch in Zukunft für Familien ausgegeben wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld gekippt, weil dafür nicht der Bund zuständig ist. Im September will die Koalition das Thema angehen.