Schwesig lässt bei Gesetz zur Lohngerechtigkeit nicht locker

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) macht angesichts verhärteter Fronten beim Thema Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern Druck für eine Kompromisslösung noch in dieser Legislaturperiode.

Schwesig lässt bei Gesetz zur Lohngerechtigkeit nicht locker
Wolfgang Kumm Schwesig lässt bei Gesetz zur Lohngerechtigkeit nicht locker

Wie der Deutschen Presse-Agentur in Berliner Regierungskreisen bestätigt wurde, wollte Schwesig am Montag hochrangige Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Kanzleramt treffen.

Mit einem Durchbruch wurde dem Vernehmen nach noch nicht gerechnet - obwohl der Zeitdruck groß ist, bis zum Spätsommer zu einer Lösung zu kommen. Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung» über das Treffen berichtet.

Union und SPD ringen seit längerem um einen Kompromiss zu Schwesigs Plänen. Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen Anfang Juni gab es keine Einigung. Schwesig hatte ihren Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bereits vor sechs Monaten vorgelegt. Im Kern geht es darum, die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern zu verkleinern.

Wirtschaft und Union warnen vor zu viel Bürokratie, weil Schwesigs Pläne einen individuellen Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten zur Lohnfindung vorsehen. So sollen Frauen in Erfahrung bringen können, was ihre männlichen Kollegen auf vergleichbaren Posten im Schnitt verdienen. Die Ministerin fordert zudem, dass bei Stellenausschreibungen das vorgesehene Mindestentgelt angegeben wird. Diese Transparenz solle Frauen helfen, bei Gehaltsgesprächen besser zu verhandeln.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch Frauen- und Sozialverbände dringen auf eine weitreichende Lösung für mehr Lohngerechtigkeit. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) spricht hingegen von «Beamtenplänen» der Frauenministerin. Die Union will, dass das Auskunftsrecht nur für Betriebe ab 500 Beschäftigte gilt.

Schwesig zufolge wären dann aber nur 20 Prozent der Arbeitnehmer betroffen. «Ich bin offen für Vorschläge aus der Union, zum Beispiel, wie die einzelnen Instrumente ausgestaltet werden», sagte sie dem Magazin «Der Spiegel». Ein wirkungsloses Gesetz wolle sie aber nicht.