Schwesig trommelt für Lohngerechtigkeit

Unionsfraktionschef Volker Kauder tritt bei dem von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) geplanten Gesetz für Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen auf die Bremse.

Schwesig trommelt für Lohngerechtigkeit
Paul Zinken Schwesig trommelt für Lohngerechtigkeit

«In diesem Jahr wird das nichts mehr», sagte der CDU-Politiker nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» kürzlich im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Schwesig sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass es Widerstände gegen das Vorhaben gebe, überrasche sie nicht. «Auch diese werden wir überwinden.»

In der Debatte um das Gesetz für die Frauenquote in Führungsgremien hatte sich Kauder bereits mit dem Spruch hervorgetan, die Ministerin solle «nicht so weinerlich sein». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschuldigte sich für diese Äußerung später bei Schwesig.

Eine Sprecherin der Unionsfraktion sagte: «Wir blockieren nichts.» Das Gesetzesvorhaben werde umgesetzt - wie alle anderen Punkte des Koalitionsvertrages auch. Zeitlich wollte sich die Sprecherin nicht festlegen: «Das zuständige Ressort muss einen Gesetzentwurf vorlegen.»

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer.

Schwesig sagte betonte, die soeben im Bundestag verabschiedete Frauenquote für Führungspositionen in Unternehmen sei nur der Anfang für mehr Gleichberechtigung. Schwesig betonte: «Wir können uns darauf nicht ausruhen.»

Rückendeckung erhielt die Ministerin von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er schrieb auf seiner Facebook-Seite: «In kaum einem anderen Land in Europa werden Frauen so drastisch schlechter bezahlt als Männer.» Das sei eine Schande. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Kauder bei «Spiegel Online» eine «Macho-Politik» vor. Sie warnte die Union davor, das Gesetz zu torpedieren: «Es ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen, wenn Frauen für die gleiche Arbeit teils erheblich schlechter bezahlt werden als Männer.»

Schwesig möchte den Entwurf für das im Koalitionsvertrag vereinbarte «Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern» noch dieses Jahr vorlegen. Sie will, dass jeder Mitarbeiter das Recht hat, das Durchschnittsgehalt seiner Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit zu erfragen. Denn - so die Annahme der Ministerin - erst wenn Frauen wissen, wie stark sie benachteiligt werden, können sie versuchen, das zu ändern. Außerdem soll in der Pflege, in der Kinderbetreuung und in anderen Branchen mit hohem Frauenanteil das Lohnniveau steigen.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, erklärte, genau wie bei der Frauenquote für Führungsgremien könnten auch bei der Lohngleichheit Fortschritte nicht ohne bindende Regelungen und wirksame Sanktionen erzielt werden. «Selbstverpflichtungen bringen nichts.»

Schwesig hat bereits mit Vertretern von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften über das geplante Gesetz diskutiert.