Schwieriger Endspurt für Union und SPD

Union und SPD haben zum Finale der Koalitionsgespräche ihre Milliarden-Wunschliste drastisch zusammengestrichen.

Von ursprünglich 50 Milliarden Euro sollten die Ausgaben auf etwa 15 Milliarden Euro gedrückt werden. Eine erste Einigung zeichnete sich für das CSU-Lieblingsthema Pkw-Maut ab. Vor der wohl entscheidenden Nachtsitzung in Berlin war offen, wie weit die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel eine sozialdemokratische Handschrift in den Koalitionsvertrag schreiben konnte.

Davon hängt das Ja der SPD-Mitglieder ab, die noch zustimmen müssen. Angesichts vieler offener Streitpunkte wurde am Dienstagabend eine Verlängerung der Gespräche nicht ausgeschlossen. Selbst über einen Abbruch wurde in Verhandlungskreisen spekuliert.

In der SPD-Zentrale sollte am Abend die große Verhandlungsgruppe mit etwa 75 Teilnehmern zusammenkommen, um das Gesamtpaket für die nächsten vier Regierungsjahre zu beschließen. Dabei sollte auch die Verteilung der Ministerposten unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geklärt werden. Die CDU soll fünf Bundesministerien bekommen, die CSU drei und die SPD sechs.

In Teilnehmerkreisen wurde mit endgültigen Ergebnissen wohl erst am frühen Mittwochmorgen gerechnet. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an: «Es wird eine lange Nacht.» Auch ihr CDU-Kollege Hermann Gröhe ging von einem «ganz großen Stück Arbeit» aus.

SPD-Unterhändler Thomas Oppermann meinte: «Ich glaube, wir werden es schaffen.» Die CSU forderte die SPD auf, sich von einigen Forderungen zu verabschieden. «Es wird jetzt Zeit, von der einen oder anderen Position herunterzukommen», sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Zur Pkw-Maut erarbeiteten Union und SPD einen Kompromissvorschlag, wie aus der dritten Fassung des Entwurfs für den Koalitionsvertrag hervorging. Um mehr Geld für die Straßen zu bekommen, «werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird».

Jedoch ist unklar, ob diese Bedingung erfüllt werden kann. Ein konkretes Modell liegt bislang nicht vor. Union und SPD wollen ein entsprechendes Gesetz 2014 verabschieden. Merkel hatte im Wahlkampf betont: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.» Eine endgültige Maut-Einigung sollte aber erst in der Schlussrunde fallen.

Zuvor hatten Union und SPD bis Dienstagmorgen elf Stunden lang verhandelt. In ersten Vertragsentwürfen waren viele Punkte noch strittig, etwa bei den Details zum gesetzlichen Mindestlohn, der doppelten Staatsbürgerschaft sowie den milliardenschweren Rentenwünschen von Union und SPD.

Die Arbeitsgruppen hatten Vorhaben im Gesamtumfang von etwa 50 Milliarden Euro vorgelegt. Da die Union höhere Steuern und neue Schulden strikt ablehnt, steht Schwarz-Rot aber nur einen Spielraum von etwa 15 Milliarden Euro bis 2017 zur Verfügung. Zu den Streichposten zählte ein 500-Millionen-Fonds zur Umwandlung von Kliniken in Pflegezentren.

Erklärtes Ziel der Parteien war es, den Koalitionsvertrag am Mittwoch zu präsentieren. Merkel reist am Donnerstag zu einem EU-Gipfel mit osteuropäischen Staaten nach Litauen. Nach Angaben aus ihrer Umgebung will sie an dem Termin festhalten.

Erschwert werden die Verhandlungen dadurch, dass über den Koalitionsvertrag erstmals in der bundesdeutschen Geschichte die Basis einer Partei entscheiden soll. Die SPD will dazu ihre etwa 475 000 Mitglieder befragen. Bei ihnen gibt es teils massive Kritik. Bei einer Zustimmung könnte Merkel am 17. Dezember im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde dann am selben Tag die Arbeit aufnehmen.