Söder: Rot-Grünes «Soli»-Modell wäre «massive Steuererhöhung»

Bayerns Finanzminister Markus Söder lehnt das von Rot-Grün vorgeschlagene Modell zur Zukunft des Solidaritätszuschlags ab.

«Wir sind skeptisch gegen eine Übernahme des Soli in die Einkommensteuer. Das wäre eine massive Steuererhöhung», erklärte der CSU-Politiker heute in München.

Der Soli könne zwar zur Infrastrukturabgabe entwickelt werden. «Es braucht aber eine Lösung für den Länderfinanzausgleich. Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich sind eng verknüpft. Auch der Abbau der kalten Progression muss gelöst werden. Alles hängt mit allem zusammen.»

Nach dem Willen der zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen; er soll dabei in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden.