Südsudan: Rebellen stellen Bedingungen für Gespräche

Die Kämpfe im Südsudan dauern ungeachtet aller Appelle zu direkten Verhandlungen der Konfliktparteien an. Das bestätigte der Vize-Außenminister Ugandas, Henry Okello Oryem, der Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Kampala.

Südsudan: Rebellen stellen Bedingungen für Gespräche
Hanbit Unit Südsudan: Rebellen stellen Bedingungen für Gespräche

Oryem hatte an dem Sonder-Gipfeltreffen der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD am Freitag in Nairobi teilgenommen, bei der es um eine politische Lösung der Krise im Südsudan ging.

Der Anführer der Rebellen, der ehemalige südsudanesische Vizepräsident Riek Machar, wies inzwischen die Forderung des Gipfels nach Beendigung der Kampfhandlungen und Verhandlungen zurück. Von elf verbündeten Politikern in Haft seien erst zwei freigelassen worden, sagte Machar am Freitag dem britischen Sender BBC. Damit seien die Bedingungen für einen Waffenstillstand noch nicht erfüllt. Die Regierung des südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir beschuldigt die Inhaftierten des Putschversuchs.

Drei Tage nach dem entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates ist unterdessen die erste Verstärkung der UN-Truppen im Südsudan eingetroffen. Wie die Vereinten Nationen mitteilten, handelt es sich um 72 Polizisten aus Bangladesch.

Sie seien Teil der 5500 zusätzlichen UN-Blauhelmsoldaten und 440 Polizisten, die der Sicherheitsrat am Dienstag bewilligt hatte. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Am Montag steht der Konflikt erneut auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats.

Seit Beginn der Kämpfe im Südsudan vor zwei Wochen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 120 000 Menschen auf der Flucht. Rund 63 000 Menschen hätten Zuflucht bei den UN-Stützpunkten in mehreren Städten gefunden. Allein 25 000 befänden sich in der Hauptstadt Juba unter dem Schutz der UN. Bei den Unruhen in den vergangenen Tagen waren Hunderte Menschen ums Leben gekommen, darunter auch zwei indische UN-Soldaten.

Die Nachbarländer forderten die Kontrahenten zu direkten Verhandlungen auf. «Die Gewalt im Südsudan muss sofort beendet werden», sagte Kenias Präsident Uhuru Kenyatta nach Angaben seines Sprechers bei einem Gipfeltreffen der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD am Freitag in Nairobi. «Die Regierung Südsudans muss die Sicherheit aller seiner Bürger garantieren.»

In Nairobi berieten Staats-und Regierungschefs aus Kenia, Uganda, Äthiopien, Somalia and Dschibuti mit hochrangigen Vertretern aus dem Südsudan und dem Sudan über Auswege aus dem Konflikt. Sie forderten den Präsidenten Südsudans, Salva Kiir, und seinen ehemaligen Vize und heutigen Hauptwidersacher Riek Machar dazu auf, sich noch vor Jahresende an den Verhandlungstisch zu begeben. Keinesfalls würde ein Militärputsch gegen die amtierende Regierung in Juba hingenommen, hieß es.

Sollten die Kämpfe im Südsudan nicht in den kommenden vier Tagen beendet werden, würden die Nachbarn weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen, sagte Äthiopiens Außenminister Tedros Abodon am Ende des Treffens in Nairobi. Einzelheiten möglicher Aktionen nannte er nicht.

Am Vortag war Kiir in der Hauptstadt Juba mit seinem kenianischen Amtskollegen Kenyatta sowie dem äthiopischen Regierungschef Hailemariam Desalegn zusammengekommen. Der inzwischen untergetauchte, entlassene Vizepräsident Machar hatte allerdings nicht teilgenommen. Der BBC sagte Machar am Freitag über Satellitentelefon «aus dem Busch», die Bedingungen für einen Waffenstillstand seien noch nicht erfüllt. Von elf verbündeten Politikern in Haft seien erst zwei freigelassen worden. Ihnen wird ein Putschversuch vorgeworfen.

Machars Rebellentruppen hatten Mitte Dezember den Konflikt entfacht, als sie ölreiche Regionen des Südsudans besetzten. Kiir hatte im Juli die Regierung aufgelöst und seinen Stellvertreter Machar entlassen, dem er Umsturzversuche vorwirft. Machar wirft Kiir wiederum diktatorische Tendenzen vor und fordert seinen Rücktritt. Beide gehören verschiedenen Volksgruppen an: den Dinka und den Nuer. Ihre Animositäten gehen mehr als zwei Jahrzehnte zurück, als beide rivalisierenden Rebellengruppen angehörten.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief die Konfliktparteien zu einer Einigung auf. «Das Morden muss ein Ende haben», erklärte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Keine der beiden Seiten dürfe sich den Vermittlungsbemühungen der afrikanischen Nachbarn entziehen: «Jetzt tragen die Politiker des Südsudan gemeinsam die Verantwortung dafür, dass ihr junger, unabhängiger Staat nicht in Chaos und Elend versinkt.» Der Südsudan ist seit Juli 2011 unabhängig vom Sudan.