Sechs Bundesländer erfüllen Schuldenbremse noch nicht

Fünf Jahre vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse erfüllen einem Zeitungsbericht zufolge 6 der 16 Bundesländer die Kriterien noch nicht.

Sechs Bundesländer erfüllen Schuldenbremse noch nicht
Friso Gentsch Sechs Bundesländer erfüllen Schuldenbremse noch nicht

«Vor allem Bremen und das Saarland müssen ihre Ausgaben drastisch reduzieren, wenn sie ab 2020 nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen wollen», heißt nach einem Bericht der «Welt» im neuen «Konsolidierungscheck» des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Ab 2020 dürfen die Länder in ihren Haushalten keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist der Konsolidierungsbedarf der Studie zufolge ebenfalls noch hoch. Auch Hessen und Niedersachsen haben demnach noch Hausaufgaben zu erledigen. Dagegen seien Berlin und Schleswig-Holstein auf einem guten Weg, ihr strukturelles Defizit rechtzeitig in den Griff zu kriegen. «Die meisten Länder im Süden und im Osten haben bereits gute Fortschritte hinsichtlich der Einhaltung der Schuldenbremse gemacht», sagte der IW-Forscher Ralph Brügelmann. So hielten auch nicht so wirtschaftsstarke Länder wie Brandenburg oder Thüringen die Schuldenbremse schon ein.