Seehofer attackiert de Maizière: Kein Ende von Grenzkontrollen

CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf wegen seiner Ankündigung attackiert, die Personenkontrollen an der Grenze zu Österreich zu beenden.

Seehofer attackiert de Maizière: Kein Ende von Grenzkontrollen
Sven Hoppe Seehofer attackiert de Maizière: Kein Ende von Grenzkontrollen

«Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Mittelbayerischen Zeitung» (Online-Ausgabe). «Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark.»

Er halte die Entscheidung unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten für falsch, sagte Seehofer. «Ich habe zwar Verständnis für jeden bayerischen Bürgermeister an der Grenze, der sagt: Gut, wenn es keine Grenzkontrollen mehr gibt», sagte er. «Ich muss allerdings die ganzen Auswirkungen auf die innere Sicherheit sehen. In einer Zeit, in der Frankreich, die Beneluxstaaten und die skandinavischen Staaten die Grenzkontrollen wegen der kriminellen und terroristischen Gefahren noch verstärkt haben, ist es hochproblematisch, so etwas jetzt in die Welt zu setzen.»

De Maizière hatte am Vorabend in der Nachrichtensendung «ZiB2» des österreichischen Fernsehens mit Blick auf die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen gesagt: «Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen.» Schon jetzt würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich allmählich heruntergefahren und Polizisten abgezogen.