Seehofer: Beschlüsse zum Asylpaket «sehr, sehr gut»

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich mit dem Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition sehr zufrieden.

Seehofer: Beschlüsse zum Asylpaket «sehr, sehr gut»
Soeren Stache Seehofer: Beschlüsse zum Asylpaket «sehr, sehr gut»

«Wir haben die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab - mit Zustimmung der SPD», sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Die Ergebnisse seien «sehr, sehr gut.»

Die Einrichtung von Transitzonen habe er zwar nicht durchsetzen können. «Zäune habe ich abgelehnt.» Hauptziel sei aber gewesen, Menschen ohne Bleiberecht so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Die beste Obergrenze sei jedoch, wenn die Flüchtlinge in ihrer Heimat bleiben würden. Die Regelungen, wie sie am Donnerstag beschlossen wurden, hätten in dieser «Klarheit und Schärfe» noch nie existiert.

Mit den neuen Aufnahme-Einrichtungen schafften Union und SPD mehr Ordnung im Verfahren. Nur dort sollen künftig Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung einen Antrag stellen können. Die Stadt oder den Landkreis dürfen sie nicht verlassen.

Sein Verhältnis zu Angela Merkel sei nun «wieder gekittet», sagte Seehofer. Es gehe nicht um einen Machtkampf mit ihr, sondern «um die Lösung eines riesigen historischen Problems.»