Seehofer droht mit Veto bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Entlastung Bayerns zur Bedingung für eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der bayerische Ministerpräsident drohte beim CSU-Parteitag in Nürnberg mit einem Veto. Es müsse eine «vorzeigbare Entlastung» im Länderfinanzausgleich geben, die die CSU vor der bayerischen Bevölkerung vertreten könne. Seehofers Warnung richtete sich an die Adresse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auch wenn Seehofer Schäuble nicht namentlich erwähnte.