Seehofer droht wegen vieler Flüchtlinge mit «Notwehr» Bayerns

Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef anlässlich eines Gesprächs mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt. Bei dem Treffen sprach er nach Teilnehmerangaben von möglicher «wirksamer Notwehr». «Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen.»

Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225 000 Flüchtlinge in Bayern an. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht «zeitnah» veröffentliche.

Zuvor hatte Seehofer noch Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen mehrere tausend neue Stellen in Aussicht gestellt, unter anderem an Schulen.

«Das werden schon eher mehrere 1000 Stellen als mehrere 100 Stellen», sagte Seehofer vor Beratungen mit Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt. «Es wird sehr, sehr viele Stellen geben zusätzlich.» Man müsse diejenigen stärken, «die seit Monaten bis an die Grenze der Belastbarkeit arbeiten - in der Verwaltung, in der Justiz, bei der Polizei, an den Schulen».

Das Kabinett will in einer Sondersitzung am Freitag über die Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten - auch ganz konkret über mögliche «Notmaßnahmen». Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Zudem plädiert die CSU für «Transitzonen» an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können. Seehofer räumte aber ein, dass für all dies primär der Bund zuständig sei. «Und deshalb müssen wir weiter drücken und weiter fordern, dass der Bund sich dieser großen Aufgabe auch tatsächlich zuwendet.»