Seehofer entschärft vorerst Unions-Streit um Flüchtlingspolitik

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Streit mit der CDU über Obergrenzen für Flüchtlinge mit einer versöhnlichen Rede vorerst entschärft. Zwar rückte der bayerische Ministerpräsident bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt in Karlsruhe nicht von dem CSU-Beschluss zu einer Obergrenze ab.

Aber er hob die von der CDU beschlossene «Karlsruher Erklärung» zu einer spürbaren Reduzierung der Flüchtlingszahlen hervor. Er rief den etwa 1000 Delegierten zu: «Ich glaube, durch Ihren Beschluss gestern sollte es möglich sein, (...) hier gemeinsam die nächsten Wochen und Monate zu gestalten.»

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel vermied sichtlich gemeinsame Jubel-Fotos mit Seehofer. So blieb sie auf ihrem Platz im Präsidium auf der Bühne sitzen, obwohl Seehofer mehrfach Gesten zu einem gemeinsamen Auftritt vor dem Rednerpult machte. Seehofers Rede wurde von den CDU-Delegierten mit freundlichem, aber vergleichsweise sparsamen Beifall bedacht. Den größten Applaus bekam er, als er sagte: «Wir haben eine exzellente Kanzlerin. Unsere Kanzlerin vertritt uns erstklassig in der ganzen Welt. Sie ist in Deutschland hoch geschätzt und ich sage ausdrücklich: auch im Freistaat Bayern.»

Beim CSU-Parteitag vor gut drei Wochen hatte Merkel die CSU mit der Obergrenzen-Forderung abblitzen lassen. Seehofer kanzelte sie daraufhin auf offener Bühne ab.

Seehofer sagte nach seinem Auftritt in Karlsruhe, er habe sich sehr fair behandelt gefühlt. Merkel sei «überhaupt nicht kühl» gewesen. Seit dem Parteitag der CSU habe er jeden Tag mit ihr geredet. «Und da spielt das, was in der Öffentlichkeit eine Rolle spielt, überhaupt keine Rolle. Wir arbeiten für das Land und für die Menschen.»

Seehofer bemühte sich sichtlich, den Streit mit der Schwesterpartei einzudämmen. Er sagte: «Ich bin froh um die Bereitschaft, zu reduzieren.» Auch die Warnung in dem CDU-Beschluss sei richtig, dass selbst ein so reiches Land wie Deutschland auf Dauer überfordert werden könnte. Zugleich mahnte er: «Ich gebe nichts auf, das haben Sie auch nicht von mir erwartet.»

Er betonte: «Ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge» werde es nicht gelingen, das Problem klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen. Die Begriffe könnte die Union nun von Sprachwissenschaftlern erläutern lassen. Das werde aber in der Bevölkerung niemanden interessieren. ««Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt.»

Ohne die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) direkt zu nennen, erneuerte Seehofer das CSU-Versprechen, «rechts von der Union keine dauerhaft demokratisch legitimierte Partei» entstehen zu lassen. Und er sagte: «Die rechten Dumpfbacken bekämpft man nicht mit ebeno dumpfen Parolen. Die Rechten bekämpfen sie nur, wenn sie die Probleme und Anliegen der bürgerlichen Bevölkerung lösen.»