Seehofer fordert Ende der übermäßigen Belastung Bayerns

Angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen hat CSU-Chef Horst Seehofer EU, Bund und Länder ultimativ und in scharfer Form zum Handeln aufgefordert.

Auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz machte der bayerische Ministerpräsident klar, dass er eine übermäßige Belastung Bayerns nicht länger hinnehmen will. Er verlangte eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands und Europas - und eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Ein schnelles Ende der Grenzkontrollen schloss der CSU-Chef aus.

Seehofer blieb in der Flüchtlingspolitik weiter auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er bekräftigte die CSU-Kritik an Merkels Entscheidung, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen: «Die Regeln wurden von Deutschland außer Kraft gesetzt», kritisierte er. Und mit Blick auf das von Merkel mehrfach formulierte Credo «Wir schaffen das» sagte Seehofer: «Wir schaffen es eben nur dann, wenn wir es richtig machen.»

In der EU müsse «endlich Zusammenarbeit und Solidarität» einkehren, forderte Seehofer. Und auch in Deutschland müsse es nun endlich eine «Verantwortungsgemeinschaft» geben. «So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig.»

Sollte es beim EU-Gipfel am Mittwoch und dem Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag keine Entscheidungen geben, werde Bayern nicht das letzte Land sein, dass sich noch an Regeln halte, warnte Seehofer nach Teilnehmerangaben in seiner Rede vor den CSU-Abgeordneten. Insbesondere Berlin beschuldigte er, dort gebe es nur «warme Worte» und «nutzlose Ortstermine». Was er im Falle einer Nicht-Einigung in Brüssel oder Berlin unternehmen will, ließ er aber zunächst offen. Dann werde man am Wochenende überlegen müssen, wie es weitergehe.

In den vergangenen Wochen waren Zehntausende Flüchtlinge in Bayern angekommen und versorgt worden. Die Weiterverteilung in viele andere Bundesländer läuft aber nur schleppend, und viele EU-Staaten nehmen keine oder nur wenige Flüchtlinge auf. «Im Moment leisten wir ja die Hauptarbeit in ganz Europa», sagte Seehofer. Das müsse sich ändern.