Seehofer fordert von Merkel Kurswechsel binnen weniger Wochen

Kanzlerin Merkel will am Mittwoch zum zweiten Mal binnen zwei Wochen zur CSU nach Wildbad Kreuth kommen - diesmal zur Landtagsfraktion. Es dürfte kein allzu angenehmer Besuch werden: Parteichef Seehofer erhöht vorab den Druck - und Merkel bekommt einen Brief überreicht.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer verlangt von Bundeskanzlerin Merkel einen zeitigen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
Michael Kappeler Bayerns Ministerpräsident Seehofer verlangt von Bundeskanzlerin Merkel einen zeitigen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

CSU-Chef Horst Seehofer verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik binnen weniger Wochen. "Ich glaube, das ist eine vernünftige Zeitachse", sagte Seehofer am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth über eine entsprechende Forderung seines Vorvorgängers Edmund Stoiber. Allerdings rechnet Seehofer nicht damit, dass Merkel schon bei ihrem neuerlichen Besuch in Kreuth an diesem Mittwochabend eine Kehrtwende vollziehen wird. Der bayerische Ministerpräsident betonte aber, man werde nicht ruhen, bis es zu einem Kurswechsel gekommen sei. "Es wird jede Woche dringlicher - das kann man mit Händen greifen", sagte er. Stoiber hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, Merkel habe nicht mehr viel Zeit für die Bewältigung des Problems. "Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein."

Seehofer erlitt während seiner Rede vor den Landtagsabgeordneten kurzzeitig einen Schwächeanfall. Er sei gestützt worden - danach redete er im Sitzen weiter, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Schnelle Begrenzung der Flüchtlingszahlen gefordert

In einem Brandbrief an Merkel fordern mehr als 30 Landtagsabgeordnete einen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik - und die Festlegung einer Obergrenze für die Zuwanderung. "Mehr als 200 000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften", heißt es in dem Schreiben, das Merkel am Mittwochabend übergeben werden soll. "Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015."