Seehofer grenzt sich scharf von Merkels Flüchtlingspolitik ab

Angesichts des dramatischen Andrangs von Migranten hat CSU-Chef Seehofer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel (CDU) scharf attackiert. Der bayerische Ministerpräsident will nun gemeinsam mit dem umstrittenen ungarischen Regierungschef Orban nach einer Lösung der Flüchtlingskrise suchen.

Führende CSU-Politiker und auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnten vor einer Überforderung Deutschlands. Merkel betonte dagegen, das Asylrecht für politisch Verfolgte kenne keine Obergrenzen. Grüne und Linke warfen der CSU im «Handelsblatt» (online) Rassismus vor. Bundespräsident Joachim Gauck rief zu entschlossener und unbürokratischer Hilfe für die Flüchtlinge auf.

Steinmeier warb bei einem Treffen mit osteuropäischen Kollegen in Prag vergeblich für ein festes Quotensystem zur gerechteren Verteilung der Migranten. An diesem Wochenende werde die Ankunft von weiteren 40 000 Flüchtlingen in Deutschland erwartet. Er sprach von «dramatischen Zahlen» und warnte, trotz der großen Hilfsbereitschaft der Deutschen würden «die Möglichkeiten bei uns immer enger».

Seehofer kritisierte Merkels Entscheidung vom vergangenen Wochenende, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen. «Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Deutschland komme bald in «eine nicht mehr zu beherrschende Notlage».

Er werde Orban zur nächsten Klausur der CSU-Landtagsfraktion einladen, um gemeinsam eine Lösung zu suchen, sagte Seehofer. Orban hat Deutschland wiederholt für die Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. Seehofers Ankündigung dürfte als Affront gegen Merkel gewertet werden.

Die Bundesregierung reagierte demonstrativ gelassen auf Seehofers Attacken. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, die Parteichefs von CDU, CSU und SPD hätten im Koalitionsausschuss in «großer Einigkeit» weitreichende Beschlüsse gefasst. «Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass diese Einigkeit von den Parteivorsitzenden in irgendeiner Form in Abrede gestellt wird.» Deutschland habe seiner humanitären Verantwortung nachkommen müssen. «Es war eine Notlage.»

Zu Seehofers Ankündigung, Orban einzuladen, sagte Wirtz, jede Initiative, die dazu beitrage, «so viel Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen», könne die Regierung nur begrüßen.

Merkel hatte zuvor betont, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze. «Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen», sagte sie der «Rheinischen Post».

Bundespräsident Gauck unterstrich bei der Eröffnung seines zweitägigen Bürgerfestes in Berlin, die erfolgreiche Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sei das beste Mittel gegen fremdenfeindliche Stimmungen. «Wenn wir diesem Land miteinander ein menschliches Gesicht geben, so ist das unsere Antwort an Hetzer, Brandstifter und Menschenfeinde», sagte er laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript.