Seehofer grollt und droht in der Flüchtlingsdebatte

Im Machtkampf um die Asylpolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer vor dem Krisentreffen der großen Koalition seine Drohungen verstärkt.

Dabei warnte der bayerische Ministerpräsident vor politischen und juristischen Konsequenzen, falls die Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel scheitern. «Wir sind gut vorbereitet für alles - wobei ich mir nach wie vor das Gute wünsche, nämlich eine Verständigung über die Maßnahmen zur Begrenzung», sagte Seehofer.

Der CSU-Chef spricht am Samstag mit Merkel, am Sonntag folgt ein Dreiertreffen mit der CDU-Vorsitzenden und Gabriel. Aus Sicht der Kanzlerin sollen diese Gespräche der weiteren engen Abstimmung in der Flüchtlingskrise dienen.

«Wir leben in einer Zeit, in der noch mehr als sonst in einer Koalitionsregierung ständige gegenseitige Information notwendig ist», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dazu gehöre auch, «regelmäßig den gegenseitigen Sorgen zuzuhören und diese auszutauschen». Dies füge sich in die Reihe der bisherigen Gespräche ein und sei so in der vergangenen Woche verabredet worden.

Seehofer hatte am Dienstag ultimativ ein Umsteuern der Regierung in Berlin zur Begrenzung der Flüchtlingsbewegung bis Sonntag verlangt. «Da geht es darum, ob der Staat versagt oder funktioniert», sagte der CSU-Chef am Mittwoch. Die Flüchtlinge seien dabei, «den Rechtsstaat zu überlaufen, sozusagen zu überrumpeln, das wird auf Dauer nicht gehen». Ein Nachgeben der CSU schloss er aus: «Wir sind da ganz fest und hart in der Sache.» Seehofer hat Merkel unter anderem schon eine Verfassungsklage angedroht.

Einen «Bild»-Bericht vom Mittwoch, wonach er als letzten Ausweg einen Rückzug der CSU-Minister aus dem Bundeskabinett erwäge, dementierte Seehofer nicht - zu «einzelnen Spekulationen» sage er aber nichts. Einen Koalitionsbruch hat er wiederholt ausgeschlossen. Konkreter wollte er auch auf mehrfache Nachfrage nicht werden. «Säbelrasseln» vor dem Wochenende bringe niemanden weiter, sagte Seehofer. «Ich setze jetzt auf vernünftige Gespräche am Samstag und Sonntag.» Danach werde er seine «Schlussfolgerungen» ziehen. Falls es keine Vereinbarung gibt, soll der CSU-Vorstand am Montag über «Optionen» reden.

Seehofer will mit Merkel und Gabriel über mehrere Punkte sprechen: Er nannte die von der CSU geforderten Schnellabschiebeunterkünfte («Transitzonen») für chancenlose Asylbewerber in Grenznähe, den Schutz der EU-Außengrenzen, die Kontingentierung von Flüchtlingen und die angestrebte Vereinbarung der EU mit der Türkei, die als Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gilt.

Allein am Montag hatten 10 000 Flüchtlinge die österreichisch-deutsche Grenze überschritten, am Dienstag waren es nach den Zahlen des bayerischen Innenministeriums 7400. Kanzlerin Merkel stemmt sich gegen die Forderung der CSU, eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge festzulegen, die Deutschland aufnimmt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte am Mittwoch das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise. «Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind», sagte er in Berlin. Nun habe Österreich zugesagt, «wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren», sagte der Minister weiter. «Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht.»

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekräftigte, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen sei. Aber der Flüchtlingsansturm sei auf österreichischer Seite bald kaum noch zu bewältigen: «Die Problematik liegt darin, dass wir in Österreich jeden Tag mehr Zufluss im Süden als Abfluss in Richtung Norden haben. Wir haben mittlerweile mehr als 17 000 Flüchtlinge in Transitquartieren, die alle nach Deutschland wollen», sagte sie dem Sender HR-Info.

Österreich will seine südliche Grenze zu Slowenien künftig besser sichern und die Zuwanderung von Flüchtlingen stärker kontrollieren. Man sei sich einig, dass «technische Sicherungen im Grenzbereich» nötig seien, sagten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Die Republik wolle sich jedoch nicht abschotten.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fordert das EU-Parlament für 2016 mehr Haushaltsmittel als die von den 28 Regierungen vorgeschlagenen 142,12 Milliarden Euro. Etwa vier Milliarden Euro wollen die Parlamentarier mehr ausgeben.