Seehofer: «Schaut in den Koalitionsvertrag»

Trotz der angestrebten Versachlichung des Streits um Armutszuwanderer aus der EU bleibt der Ton zwischen SPD und CSU scharf. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warf dem Koalitionspartner Heuchelei vor.

«Ich finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten Beschlüsse ist», sagte Seehofer dem «Münchner Merkur». Im Koalitionsvertrag finde sich der gleiche Inhalt wie in einem von der SPD kritisierten CSU-Positionspapier. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der «Bild»-Zeitung: «Was wir nicht brauchen, sind Wahlkampfparolen.» Die Wirtschaft warnte vor einer Beschädigung der Willkommenskultur.

Vizekanzler Gabriel betonte, das Bundeskabinett werden sich an diesem Mittwoch «sachlich mit dem Thema auseinandersetzen». Nach einer Absprache zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihm soll ein Ausschuss aus Staatssekretären mehrerer Ministerien eingesetzt werden. Sie sollen über eventuelle Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen beraten.

Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien am 1. Januar Front gegen eine aus ihrer Sicht drohende Armutszuwanderung macht. Die Partei will Ausländern den Zugang zum Sozialsystem erschweren - etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Sozialhilfen an Zuwanderer. Vor allem der Satz «Wer betrügt, der fliegt» in einem CSU-Papier hatte für Entrüstung gesorgt.

Seehofer verwahrte sich gegen Vorwürfe: «Ich finde es unglaublich, uns zu unterstellen, wir würden ein rechtes Süppchen kochen.» Die CSU sei eine weltoffene Partei. Gabriel sagte: «Ich halte nichts davon, dieses Problem künstlich großzureden. Aber wir dürfen es auch nicht verniedlichen.» Nötig seien echte Hilfen für Anwohner und Zuwanderer in einigen stark betroffenen Großstädten. Zudem müssten Rumänien und Bulgarien bereitstehende EU-Mittel zur Armutsbekämpfung auch abrufen.

SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner kritisierte erneut die CSU. «Es ist eine Sache, Probleme zu lösen und beispielsweise die besonders von Zuzug betroffenen Kommunen zu unterstützen», sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef «Handelsblatt Online»: «Es ist etwas völlig anderes, mit Hetzparolen Ängste zu schüren, um bei bayerischen Kommunalwahlen oder den Europawahlen vermeintlich Wähler davon abzuhalten, AfD oder NPD die Stimme zu geben.»

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte dagegen, ihre Partei stehe zur Freizügigkeit in der EU und habe auf ein Problem aufmerksam gemacht. «Dass jetzt in der Bundesregierung ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt werden soll, zeigt doch, dass das Thema nicht aus der Luft gegriffen ist», sagte sie dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag betonte, Deutschland brauche in den nächsten Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. «Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden», sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der «Neuen Osnabrücker Zeitung». EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte der «Welt»: «Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren.» FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung mit Blick auf die CSU: «Statt solcher Parolen ist eine Willkommenskultur nötig.»

Die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, kritisierte, der geplante Staatssekretärsausschuss bahne den Weg «für eine Institutionalisierung rassistischer Hetze in Deutschland». Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) forderte, Sozialleistungen nach deutschem Recht nur an diejenigen zu zahlen, die in Sozialkassen einzahlten. Migranten, die hier keine Arbeit finden, sollten Leistungen nach ihrem Herkunftsland bekommen, sagte der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland im Deutschlandfunk.