Seehofer schlägt vor Sondierung Mindestlohn-Kompromiss vor

CSU-Chef Seehofer bietet der SPD bei ihrem Herzensthema Mindestlohn einen Kompromiss an. Vor der dritten schwarz-roten Sondierung erklärte er quasi für das Unionslager die Bereitschaft, der SPD unter Bedingungen und mit Einschränkungen bei deren Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro entgegenzukommen.

Als Gegenleistung brachte der bayerische Ministerpräsident eine SPD-Zusicherung ins Spiel, auf neue Schulden und Steuererhöhungen zu verzichten.

Union und SPD kamen am frühen Nachmittag zusammen. Eine Nachtsitzung wird nicht erwartet. Denn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will um 19 Uhr EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Kanzleramt empfangen.

Keine Seite könne es der Bevölkerung erklären, «wenn man sich da nicht zusammenrauft», sagte Seehofer der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag). Er lege großen Wert darauf, dass Union wie SPD Erfolge präsentieren könnten. Nach der Absage der Grünen gilt eine große Koalition als wahrscheinlichste Variante - die SPD hat aber wiederholt klargestellt, dass es keinen Automatismus gebe.

Die Sozialdemokraten verlangen einen gesetzlich geregelten und flächendeckenden Mindestlohn - die Union will die Tarifpartner entscheiden lassen. Die 8,50-Euro-Marke spielt für ein endgültiges Ja des SPD-Konvents zu Koalitionsverhandlungen an diesem Sonntag eine wesentliche Rolle. «Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet», sagte Seehofer.

Merkel hatte am Vortag nochmals davor gewarnt, per Mindestlohn Arbeitsplätze zu vernichten. Auch Seehofer will dies verhindern. Er forderte unter anderem Ausnahmen für bestimmte Beschäftigungsgruppen wie Auszubildende. «Wünschenswert wäre immer, differenzieren zu können, entweder nach Regionen oder Branchen.» Dadurch könne man sich dem Mindestlohn «treffsicherer nähern». Die Union plädiert für nach Regionen und Branchen differenzierte Mindestlöhne. Auch beim Termin der Mindestlohn-Einführung müsse die SPD flexibel sein, forderte Seehofer. Unklar blieb, wie er zu einer gesetzlichen Regelung steht.

Als Gegenleistung forderte Seehofer, dass die Union bei der Sondierung einen vergleichbaren Erfolg wie die SPD erzielt. «Denn sonst sagen unsere Leute, wer hat jetzt eigentlich die Wahl gewonnen?» Er ergänzte: «Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden.» Dies sei wichtig für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.

Nach der zweiten Sondierungsrunde hatten CDU und CSU inhaltliche Festlegungen vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte nun in der «Rheinischen Post» (Donnerstag), Koalitionsverhandlungen und nicht Sondierungsgespräche seien der Ort für Kompromisse. Deshalb wurde mit Spannung erwartet, mit welcher Verbindlichkeit mögliche Vorabsprachen nach dem Donnerstagstreffen vorgestellt werden.

Die SPD-Spitze plant, erst kurz vor Beginn des Delegiertentreffens eine Beschlussempfehlung vorzulegen. Denkbar ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa und der «Leipziger Volkszeitung», bestimmte Prüfsteine zu formulieren, die in Koalitionsverhandlungen umgesetzt werden müssten.

Seehofer hat nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» in den Sondierungen mit den Grünen ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer signalisiert. Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Argumente gegen den «Doppelpass» erläutert hatte, habe Seehofer laut Teilnehmern erklärt: «Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich habe hier meine Gesprächsbereitschaft namens der gesamten CSU mitgeteilt.»

Die Grünen-Spitze will sich auf einem Parteitag am Wochenende eine Hintertür für neue schwarz-grüne Gespräche offenlassen. Falls keine große Koalition zustande kommt, könnten Union und Grüne demnach erneut miteinander reden. Im Leitantrag beschreibt der Vorstand ausführlich, warum die Sondierung mit CDU/CSU keinen Durchbruch brachte. Dass es nun keine weiteren Gespräche geben solle, findet sich in dem Antrag jedoch nicht.