Seehofer schließt Amtszeit nach 2018 in Bayern aus

CSU-Chef Horst Seehofer beendet die von ihm beförderten Spekulationen über eine weitere Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident nach 2018. «Ich werde bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren», sagte er der Zeitung «Die Welt».

Im Oktober hatte er im Magazin «Der Spiegel» entgegen früherer Bekundungen nicht ausgeschlossen, erneut anzutreten. Seehofer reagierte ferner mit Unverständnis auf die Kritik der katholischen Kirche an der Asylpolitik der CSU.

Mit seinen Äußerungen überlagerte er am Mittwoch den Beginn der Jahresauftaktklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten unter Leitung von Gerda Hasselfeldt im bayerischen Wildbad Kreuth. Die CSU-Landesgruppe legt dort bis Freitag ihre politischen Schwerpunkte für 2015 fest - unter anderem zur Asylpolitik, zur Neugestaltung der Erbschaftsteuer und zum Bürokratieabbau beim gerade eingeführten gesetzlichen Mindestlohn. Seehofer hat in Kreuth eigentlich nur Gast-Status.

Hasselfeldt sagte zum Zeitpunkt der Seehofer-Äußerungen: «Der Parteivorsitzende macht das immer so, dass er auf Fragen die passenden Antworten gibt. (...) Ich habe keine Personaldiskussion am Hacken - und die Partei auch nicht. Wir haben hier zu arbeiten.»

Als mögliche Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gelten vor allem Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder. Im Gespräch sind aber auch Innenminister Joachim Herrmann, Staatskanzleichef Marcel Huber und der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber. Seehofer könnte dann auch den CSU-Parteivorsitz abgeben.

Zur Kritik des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, an der CSU-Asylpolitik sagte Seehofer der «Welt», die Vorschläge, die die CSU-Landesgruppe in Kreuth beschließen wolle, seien sehr ausgewogen. Sie will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, allerdings auch das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen.

In dem Papier heißt es: «Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen.» Marx warnt davor, Zuwanderer in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge einzuteilen. Eine genaue Trennung sei nie zu ziehen. Die Forderung nach schnellerer Ablehnung von Asylanträgen sei zwar verständlich. Viele abgelehnte Asylbewerber könnten aber nicht zurück in ihre Heimat, hatte der Münchner Erzbischof gesagt.

Seehofer entgegnete, zur christlichen Ethik gehöre auch Gerechtigkeit. «Die Solidarität der Bevölkerung bleibt nur erhalten, wenn die Flüchtlinge hierzulande und in Europa gerecht verteilt werden - und wenn Recht und Ordnung aufrechterhalten werden. Asylmissbrauch kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Und die Asylverfahren müssen in vernünftigen Fristen abgeschlossen werden.»

Bundestags-Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ZDF-«Morgenmagazin»: «Die Forderung, dass die Verfahren kürzer werden ist eine Position, die alle unterstützen.»