Seehofer-Vorwurf der «Herrschaft des Unrechts» sorgt für Ärger

Die Bundesregierung lässt den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer unwidersprochen, Deutschland befinde sich mit seiner vergleichsweise offenen Flüchtlingspolitik in einer «Herrschaft des Unrechts».

Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert, als auch die Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums und aller drei CSU-geführten Ministerien erklärten am Mittwoch in Berlin, sie hätten nicht die Absicht, die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten zu kommentieren.

Nachfragen, ob die Regierung nach einem solchen Vorwurf eines der Koalitionspartner noch weiterarbeiten könne und die CSU-Minister auch im März noch ihrer Arbeit nachgehen würden, wurden mit Ja beantwortet. Seibert erklärte, es gebe eine enge Zusammenarbeit gerade in der Flüchtlingspolitik. Er verwies unter anderem auf die Verschärfung des Asylrechts in den vergangenen Monaten und sagte: «Die Koalition ist auf allen Ebenen sehr handlungsfähig.»

Seehofer hatte in der «Passauer Neuen Presse» von einer «Herrschaft des Unrechts» gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kommen dürften.