Seehofer will CSU-Stärke demonstrieren und Imageschaden ausbügeln

Nach der Blamage mit einer Deutschempfehlung für Zuwanderer will CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei als Antreiber der großen Koalition darstellen und so den Imageschaden ausbügeln.

Zum Auftakt des CSU-Parteitags in Nürnberg gab sich Seehofer fest davon überzeugt, dass nach der Pkw-Maut auch der Abbau der sogenannten kalten Progression angegangen wird.

«Bombensicher. Es wird kommen», sagte er. «Das ist immer die gleiche Entwicklung. Am Anfang heißt's: Geht nicht, weiß nicht. Und am Ende kommt's.» CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief angesichts von Rot-Rot-Grün in Thüringen zu einem Kampf gegen eine «linke Republik» auf.

Den Wirbel um die von der CSU geplante Deutschempfehlung für Zuwanderer erklärte Seehofer zum großen Missverständnis - und verteidigte die Korrektur. «Wenn ein Satz anders aufgefasst wird, als er objektiv gemeint war, dann ändert man den Satz, das ist eine relativ einfache Sache.»

Man habe den Satz deshalb so geändert, «dass er nicht missverstanden werden kann». «Aber es war nie anders gemeint, als es jetzt formuliert ist. Ich kenne niemanden in der CSU, der überlegt oder auch nur in Erwägung gezogen hätte, dass für das Leben in einer Familie jetzt Vorschriften erlassen werden sollen und Kontrollen», betonte er. «Das wäre auch überhaupt nicht meine CSU.»

Im einem Leitantrags-Entwurf hatte es geheißen, Zuwanderer sollten «dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen». Nach einer Welle der Kritik und des Spotts wurde der Satz abgeändert, er lautet nun: «Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen.»

Immer neue Hinweise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und aus dessen Haus, dass es wegen der niedrigen Inflation derzeit kaum kalte Progression gebe, lassen Seehofer kalt. «Wir reden mit der Bundeskanzlerin. Das ist die Vorsitzende der CDU.» Und der neue CDU-Beschluss sei gut.

Der CDU-Parteitag hat diese Woche beschlossen, dass auch sie nun den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression in Angriff nehmen will. Seehofer sagte dazu: «Die CDU arbeitet darauf hin - und wir machen's.» Kalte Progression entsteht, wenn Lohnerhöhungen durch die Kombination aus ansteigendem Steuertarif und Inflationsrate faktisch zunichtegemacht werden.

In der Außenpolitik rief Seehofer angesichts der Ukraine-Krise zu einer klaren und harten Haltung des Westens gegenüber Russland auf. Man habe erkennen müssen, «dass Putin offensichtlich einen Plan hat, den er unerbittlich verfolgt». Deshalb stehe die CSU zu den Sanktionen - setzte aber andererseits auf den Dialog mit Moskau.

Persönlich gab sich Seehofer äußerst selbstbewusst. Er werde auf dem Parteitag deutlich machen, «dass unser Erfolg nicht dem Prinzip Zufall zu verdanken ist, sondern dass dahinter eine sehr überlegte Strategie seit jetzt sieben Jahren steht». Die CSU sei gut unterwegs - trotz aller «Wellenschläge», die es während eines Jahres auch gebe.

Scheuer warnte vor einem Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen im Bund. «Wir wollen nicht, dass sie Deutschland übernehmen. Wir wollen eine linke Republik verhindern.» SPD-Chef Sigmar Gabriel geißelte er als «Ramelow-Macher» und machte ihn für die SPD-Beteiligung an der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verantwortlich.

Prominente Gäste auf dem bis Samstag dauernden Parteitag sind EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Insgesamt sollen die rund 1000 Delegierten über fünf Leitanträge und ein Positionspapier zur Sterbehilfe abstimmen.