Seehofer will von Merkel ein Stoppsignal im Flüchtlingsstreit

Kurz vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise Ende der Woche will CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel ein Stoppsignal an die Flüchtlinge abringen.

Seehofer will von Merkel ein Stoppsignal im Flüchtlingsstreit
Sven Hoppe Seehofer will von Merkel ein Stoppsignal im Flüchtlingsstreit

Bei einem Treffen im Kanzleramt am Mittwochabend wollen die Unionsspitzen nach Wegen aus dem unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik sowie nach Lösungen bei weiteren umstrittenen Themen suchen.

Neben der CDU-Vorsitzenden Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten sollen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) an der Runde teilnehmen.

Dem Vernehmen nach will die Runde auch über eine Lösung des koalitionsinternen Streits über Reformen bei der Leiharbeit, von Werkverträgen und bei der Erbschaftsteuer sprechen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte einen Vorschlag präsentiert, damit Firmen Leiharbeit und Werkverträge nicht missbrauchen. Die Koalition war sich über einen nachgebesserten Entwurf einig, bis die CSU die Pläne stoppte. Sie kritisiert, Nahles schieße zu Lasten der Wirtschaft über das Ziel hinaus. Bei der Reform der Erbschaftsteuer hat Seehofer ein Veto eingelegt, um noch mehr für die Wirtschaft herauszuholen.