Seehofers Reise zu Putin sorgt für Kritik

Der geplante Besuch von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bei Russlands Präsident Wladimir Putin stößt auf zunehmende Kritik in den anderen Parteien.

«Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München», sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, der «Welt am Sonntag». «Ich hoffe, dass Herr Seehofer nach seiner Reise nicht den nächsten Brief an Frau Merkel schreibt - diesmal in Sachen Russland-Politik.» Seehofer will am Donnerstag nach Moskau reisen. Er wies die Kritik im ZDF zurück: «Wir machen keine Nebenaußenpolitik in Deutschland.»

Kritik kommt auch von der Unions-Schwester CDU. «Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert - ich hoffe, dass er die Reise unterlässt», sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik in der Unionsfraktion, dem Blatt. Russland kooperiere mit rechtsradikalen Parteien, auch in Deutschland. Wenn Seehofer fahre, müsse er die Russen mahnen, die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen, forderte Kiesewetter.

In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Abend: «Bei Herrn Seehofer weiß man ja manchmal nicht so genau, welche neuen Positionen er über Nacht entwickelt - insofern habe ich gerade in der Außenpolitik und gerade im Gespräch mit Russland kein gutes Gefühl damit, wenn er nach Russland reist.» Seehofer suche jede sich bietende Bühne - «leider im Moment vor allem gegen seine Schwesterpartei, gegen die Kanzlerin», kritisierte Barley. «Ich hoffe sehr, dass dieser Besuch in Russland nicht auch in diese Richtung geht.»

«Die Nebenaußenpolitik, die Herr Seehofer betreibt, ist peinlich», meinte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Ebenfalls in «Berlin direkt», sagte er: «Das ist schon in Saudi-Arabien schief gegangen, das war schon in China peinlich.» Man müsse sich große Sorgen machen, wenn Seehofer jetzt mit Putin über die Sanktionen sprechen wolle.

Seehofer wies in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» darauf hin, dass sein Bundesland traditionell gute Beziehungen zu Russland und insbesondere zu Moskau unterhalte. Außerdem sei man gut beraten, den Dialog mit Russland fortzuführen. «Denn wir sind umgeben von vielen, vielen politischen Brandherden, die ohne Moskau nicht zu lösen sind.»

Seehofers Reise fällt in eine Zeit angespannter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Der Fall einer angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten hatte in den vergangenen Tagen zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Berlin und Moskau geführt. Die Polizei in der Hauptstadt stellte klar, dass es keine Hinweise auf eine Sexualstraftat gebe.

«Es ist gut, wenn Gesprächskanäle nach Moskau geöffnet und nicht geschlossen werden», sagte Stefan Liebich (Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der Tageszeitung «Die Welt». Aber: «Dass ausgerechnet Seehofer dafür der richtige Mann ist, bezweifle ich.»