Sejm verabschiedet umstrittene Verfassungsgerichts-Novelle

Das polnische Unterhaus hat mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit eine umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts verabschiedet. 235 Sejm-Abgeordnete stimmten für das Gesetz, dagegen waren 181. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu «zerstören». Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat nun 30 Tage Zeit, sich mit der Vorlage zu befassen. Sie sieht vor, dass Urteile nur mit Zweidrittel- statt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können.