Senat startet Abstimmungsreigen über Berlusconis Zukunft

Im italienischen Senat entscheidet jetzt ein Abstimmungsreigen über die politische Zukunft Silvio Berlusconis.

Vor Beginn der Debatten im Immunitätsausschuss der Kammer über seinen Ausschluss sagte Berlusconi am Mittwoch in einer Videobotschaft, er könne in jedem Fall «auch außerhalb des Parlaments Politik machen».

Berlusconi verzichtete dabei auf Drohungen, die Regierungskoalition von Ministerpräsident Enrico Letta platzen zu lassen. Er rief jedoch seine konservativen Anhänger auf, sich unter dem früheren Parteinamen Forza Italia (Vorwärts Italien) statt der bisherigen Partei PdL (Volk der Freiheit) neu gegen die Linke zu engagieren. Der «kranken Justiz» in Italien warf er erneut vor, ihn seit nahezu 20 Jahren aus politischen Gründen zu verfolgen. Er sei absolut unschuldig.

Der Ausschuss in Rom wollte voraussichtlich am späten Abend in einem ersten Votum über einen Antrag abstimmen, dem rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschef seinen Senatssitz nicht zu entziehen. Erst Mitte Oktober ist dann mit einer definitiven Entscheidung im Senat über Berlusconis Verbleib dort zu rechnen. Für das damit noch nicht entscheidende Votum am Abend wurde eine klare Mehrheit der 23 Senatoren gegen Berlusconi (76) erwartet. Grundlage für die Diskussion in dem Gremium ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Sollte der dreifache frühere Ministerpräsident gehen müssen, ist eine Regierungskrise nicht ausgeschlossen, denn seine fünf Minister könnten in diesem Fall das Kabinett verlassen.