Senat weist Entwurf zu Notetat und «Obamacare» zurück

Die USA steuern weiterhin auf ihren ersten Finanzierungsnotstand seit Jahren hin. Der Senat in Washington lehnte am Montag einen Gesetzesentwurf des Abgeordnetenhauses ab, der die Regierung vorläufig mit einem Übergangsetat über Wasser gehalten hätte.

Aber die Vorlage sah zugleich vor, die Umsetzung des Kerns der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama um ein Jahr zu verschieben. Das ist für Obama und die Demokraten nicht akzeptabel.

Jetzt ist wieder das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus am Zuge. Reagiert es erneut mit einem Entwurf, der eine Übergangsfinanzierung mit der Gesundheitsreform («Obamacare») verbindet, ist es wahrscheinlich, dass die Regierung mangels eines neuen Haushalts ab Mitternacht (Ortszeit/06.00 MESZ) finanziell auf dem Trockenen sitzt.