Senatsausschuss beginnt Beratungen über Rauswurf Berlusconis

Im italienischen Senat hat die entscheidende Ausschusssitzung über einen Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi aus dem Parlament begonnen.

Senatsausschuss beginnt Beratungen über Rauswurf Berlusconis
Angelo Carconi Senatsausschuss beginnt Beratungen über Rauswurf Berlusconis

Der Immunitätsausschuss der Kammer unter dem Senator Dario Stefano muss darüber abstimmen, ob der 77 Jahre alte Berlusconi seinen Sitz im Senat verliert oder nicht. Berlusconi will selbst nicht an der Sitzung teilnehmen. Er erwartet nach seinen Worten ein «politisches Urteil» gegen sich, das sachlich nicht gerechtfertigt sei.

Zwei Tage nach Berlusconis Niederlage in der Kraftprobe mit Regierungschef Enrico Letta, den er stürzen wollte, steht mit dem Votum im Senat in Rom seine politische Zukunft auf dem Spiel. Erst Mitte Oktober wird jedoch mit einer definitiven Entscheidung der gesamten Kammer über Berlusconis Verbleib im Parlament gerechnet.

Berlusconi hatte gesagt, er könne «auch außerhalb des Parlaments Politik machen». Im Immunitätsausschuss hatte es schon eine klare Mehrheit der 23 Senatoren gegen einen ersten Antrag gegeben, ihm nach der Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Mediaset-Prozess das Mandat nicht zu entziehen. Jetzt muss über einen neuen Antrag abgestimmt werden. Basis für die Debatte im Ausschuss ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen.